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BVerfG (1 BvR 363/04) | Datum: 11.05.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage der Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Stufenklage gerichtet auf Auskunftserteilung und Zahlung von Betreuungsunterhalt nach [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 332/03) | Datum: 22.06.2004
I. Für den 48jährigen Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung leidet, sind seit 1999 seine 77jährige Mutter und die 44jährige Schwester zu Betreuerinnen mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge sowie der [...]
BayObLG (3Z BR 29/04) | Datum: 23.06.2004
I. Die am 8.2.2003 verstorbene Erblasserin hatte testamentarisch verfügt, dass ihr Hausanwesen, das den wesentlichen Teil ihres Vermögens ausmachte, nach ihrem Tod in das Eigentum ihrer Großnichte, der Beteiligten zu [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 180/03) | Datum: 01.03.2004
I. Das Amtsgericht Mosbach hat durch Verbundurteil vom 17.04.2003 die Ehe der Parteien geschieden, nachdem es zuvor mit Beschluss vom gleichen Tage die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt hat. Beide [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 181/03) | Datum: 22.01.2004
I. Das Amtsgericht Mannheim hat mit Verbundurteil vom 05.08.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA [...]
OLG Hamm (15 W 62/03) | Datum: 12.02.2004
I. Der Beteiligte zu 2) ist im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November 2001 zum vorläufigen und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Februar 2002 dauerhaft zum Betreuer der [...]
SchlHOLG (2 W 74/04) | Datum: 10.05.2004
Das Amtsgericht bestellte durch Beschluss vom 5.3.2003 den Beteiligten zum Betreuer der Betroffenen. Zum Aufgabenkreis gehörte auch die Vermögenssorge. Die Betreuung wurde am 5.11.2003 aufgehoben. Das Amtsgericht hat [...]
KG (1 W 238/02) | Datum: 08.06.2004
Die am 21. Mai 2002 eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den ihr am 15. Mai 2002 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 3. Mai 2002 ist gemäß den §§ 69e, 56g Abs. 5, 27 und 29 Abs. 2 [...]
KG (1 W 644/01) | Datum: 08.03.2004
A. Der Beteiligte zu 1 wurde am 27. September 1999 als Berufsbetreuer der Betroffenen bestellt. Er beantragte am 10. November 1999 eine 'Vorschussvergütung bzw. Abschlagszahlung gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB ' in Höhe [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 114/03) | Datum: 05.01.2004
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich wurde anlässlich der Scheidung zu Gunsten der Ehefrau geregelt. Mit Beschluss vom 18. September 1996 (AG Saarlouis - 21 F [...]