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OLG Frankfurt/Main (20 W 49/04) | Datum: 23.02.2004
I. Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 01. Oktober 2001 zum Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis ausländerrechtliche und asylrechtliche Betreuung für den ohne Begleitung der Eltern in die Bundesrepublik [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 445/03) | Datum: 26.02.2004
I. Der Beteiligte zu 2), der hauptberuflich als Bewährungshelfer tätig ist, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Mai 2002 für den Betroffenen zum Betreuer bestellt. Gegen die in dem Beschluss zugleich [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 332/03) | Datum: 22.06.2004
I. Für den 48jährigen Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung leidet, sind seit 1999 seine 77jährige Mutter und die 44jährige Schwester zu Betreuerinnen mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge sowie der [...]
OLG Hamm (15 W 62/03) | Datum: 12.02.2004
I. Der Beteiligte zu 2) ist im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November 2001 zum vorläufigen und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Februar 2002 dauerhaft zum Betreuer der [...]
KG (1 W 238/02) | Datum: 08.06.2004
Die am 21. Mai 2002 eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den ihr am 15. Mai 2002 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 3. Mai 2002 ist gemäß den §§ 69e, 56g Abs. 5, 27 und 29 Abs. 2 [...]
KG (1 W 644/01) | Datum: 08.03.2004
A. Der Beteiligte zu 1 wurde am 27. September 1999 als Berufsbetreuer der Betroffenen bestellt. Er beantragte am 10. November 1999 eine 'Vorschussvergütung bzw. Abschlagszahlung gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB ' in Höhe [...]
OLG Dresden (7 U 753/04) | Datum: 23.09.2004
Die klagende Krankenkasse begehrt vom Beklagten als Betreiber eines Pflegeheims in Dresden aus übergegangenem Recht der bei ihr krankenversicherten (nachfolgend: Geschädigte) die Erstattung von verauslagten [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 276/04) | Datum: 13.09.2004
I. Die Antragstellerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 21. September 2001 neben ihrem Vater zur Betreuerin für ihre Mutter bestellt. Antragsgemäß wurde ihr mit Beschluss vom 16. Oktober 2002 für ihre Tätigkeit [...]
OLG Brandenburg (15 WF 149/03) | Datum: 03.06.2004
Die gem. § 56 g Abs. 5 FGG in Verbindung mit §§ 67 Abs. 3 , 50 Abs. 5 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]