Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BayObLG (2Z BR 112/04) | Datum: 29.12.2004
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehören Miteigentumsanteile von 62,51/10.000 und [...]
BayObLG (2Z BR 173/04) | Datum: 22.12.2004
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der weitere Beteiligte wurde in der Eigentümerversammlung vom 8.10.1999 erneut [...]
BayObLG (2Z BR 80/04) | Datum: 08.12.2004
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teileigentümer einer Hotelanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung vom 18.5.2002 fassten die [...]
BayObLG (2Z BR 93/04) | Datum: 01.12.2004
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 6.7.2002 fand eine Eigentümerversammlung statt, auf der zahlreiche Beschlüsse [...]
OLG Düsseldorf (VI (Kart) 17/04 V) | Datum: 29.12.2004
I. Der Beteiligte ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die in seinem Kreisgebiet anfallenden Abfälle. Zur Erfüllung der sich hieraus ergebenden Aufgaben hat er am 1. Januar 1995 den 'A. des Landkreises [...]
BGH (IXa ZB 228/03) | Datum: 21.12.2004
I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil wegen einer Hauptforderung von 40.168,17 EUR nebst Kosten und Zinsen. Der Schuldnerin steht das Nießbrauchsrecht an einem [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 34/04) | Datum: 22.12.2004
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine konkreten [...]
OLG Köln (16 Wx 260/04) | Datum: 22.12.2004
Der Beschluss des Landgerichts vom 25. 11. 2004 stellt trotz seiner unrichtigen Bezeichnung als 'einstweilige Verfügung' eine einstweilige Anordnung i. S. des § 44 Abs. 3 WEG dar. Denn einstweilige Verfügungen sind dem [...]
OLG Köln (16 Wx 110/04) | Datum: 20.12.2004
I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Wegen der Lasten und Kosten ist in der Teilungserklärung u. a. folgendes bestimmt: § 10 1. Die Wohnungs- [...]
OLG Hamm (15 W 107/04) | Datum: 23.12.2004
I.) Die Beteiligten zu 1) bis 6) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 7) ist deren Verwalterin. Die Beteiligten streiten um die sachenrechtliche Zuordnung einer Abwasserhebeanlage, die [...]