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BGH (VIII ZR 355/03) | Datum: 06.10.2004
Die Kläger mieteten von den Rechtsvorgängern der Beklagten mit Vertrag vom 28. Juli 1987 eine Wohnung im dritten Obergeschoß des Anwesens H. Straße in H.. Das direkt über der von den Klägern gemieteten Wohnung gelegene [...]
BGH (IX ZB 427/02) | Datum: 21.10.2004
I. Der Schuldner hat am 10. Dezember 1999 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt und einen zuletzt am 27. März 2000 geänderten Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. Dieser enthält noch offene [...]
OLG Koblenz (10 U 179/03) | Datum: 15.10.2004
I. Die Parteien streiten darüber, ob ein Jagdpachtvertrag durch vom Kläger ausgesprochene fristlose Kündigung beendet ist. Am 21.03./15.04.1988 hatten die Parteien einen bis 31.03.2000 laufenden Jagdpachtvertrag über [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 370/03) | Datum: 15.10.2004
Die Antragsteller sowie die Antragsgegner waren die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Verwalterin der Anlage ist seit Anbeginn die weitere Beteiligte, die Beteiligte zu V. Nach der [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 133/03) | Datum: 13.10.2004
Die Antragsteller zu 2) und 3) und die Antragsgegner sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage ... Straße ... in O 1, die 20 Einheiten umfasst. Der Eigentumsanteil der Antragsteller zu 2) und 3), denen die Wohnung [...]
FG Düsseldorf (11 K 2425/02 E) | Datum: 21.10.2004
Streitig ist, ob negative Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines aufwendigen Zweifamilienhauses mit Anschaffungs- und Herstellungskosten i. H. v. ca. 5,6 Millionen DM an seinen Sohn und seine Schwiegertochter [...]
OLG München (6 U 2945/04) | Datum: 21.10.2004
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Bereicherungsausgleich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Die am 28.05.2001 verstorbene Frau G U [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 194/03) | Datum: 27.10.2004
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine [...]
KG (24 W 97/03) | Datum: 20.10.2004
I. Im vorliegenden Verfahren nimmt die Antragstellerin die Antragsgegner auf die Zahlung von weiterem Schadenersatz in Anspruch, nachdem sich die von der Wohnungseigentümergemeinschaft durchgeführte Instandsetzung des [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 460/02) | Datum: 01.10.2004
Antragstellerin und Antragsgegner bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Liegenschaft, die Beteiligte zu 1) ist die Verwalterin. Die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsanordnung befinden sich in [...]