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BGH (XII ZR 110/02) | Datum: 13.10.2004
Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EURO nicht übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO . 1. An die - verfehlte - Festsetzung der Beschwer (auf über 20.000 EURO) [...]
BGH (IX ZB 427/02) | Datum: 21.10.2004
I. Der Schuldner hat am 10. Dezember 1999 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt und einen zuletzt am 27. März 2000 geänderten Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. Dieser enthält noch offene [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 207/04) | Datum: 01.10.2004
I. In der Versammlung vom 20.05.2003 beschlossen die Wohnungseigentümer u. a. unter TOP 4 'die Jahresabrechnung 2002'. Die Beteiligten zu 1. haben beim Amtsgericht beantragt, diesen Beschluss für ungültig zu erklären. [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 70/04) | Datum: 07.10.2004
I. Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet. In dem Mietvertrag vom 28.8.1999, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (GA 10 ff.), heißt [...]
BayObLG (2Z BR 124/04) | Datum: 27.10.2004
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die seit 16.6.2001 ohne Verwalter ist. Die Wohnungseigentümer fassten am 14.5.2001 mehrere Eigentümerbeschlüsse, u.a. zu TOP 8: a) Installation einer [...]
BayObLG (2Z BR 152/04) | Datum: 13.10.2004
I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von 1990 bis zum 30.6.2003 vom Antragsgegner verwaltet wurde. Mit Schreiben vom 22.11.2001 lud der Antragsgegner zur Eigentümerversammlung vom [...]
BGH (XII ZR 175/02) | Datum: 27.10.2004
Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der S. mbH rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 3. November 1994 vermietete die S. mbH an die Beklagte das 'St. C.' [...]
BGH (V ZR 210/03) | Datum: 01.10.2004
Der Beklagte ist seit 1997 Konkursverwalter über den Nachlaß des im selben Jahr verstorbenen A. K. (im folgenden: Erblasser). Der Erblasser war Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in [...]