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BGH (VIII ZR 36/03) | Datum: 20.10.2004
Der Beklagte, der ein Holzbauunternehmen betreibt, unterzeichnete am 9. Februar 1999 einen an die Klägerin gerichteten Antrag auf Abschluß eines Leasingvertrages über einen E. Hydraulik-Schnellmontagekran Typ . Als [...]
BGH (XII ZR 110/02) | Datum: 13.10.2004
Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EURO nicht übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO . 1. An die - verfehlte - Festsetzung der Beschwer (auf über 20.000 EURO) [...]
BGH (VIII ZR 2/04) | Datum: 06.10.2004
Der Kläger vermietete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 21. Februar 2002 eine Wohnung in seinem Haus A.straße in B. ab dem 16. März 2002 zu einer Bruttomiete von 390 EURO. § 2 Nr. 2 des Mietvertrages lautet: [...]
BGH (XII ZB 106/04) | Datum: 27.10.2004
I. Die Klägerin verlangte mit ihrer Klage Herausgabe des unbebauten Teils eines etwa 90 m² großen Grundstücks, und zwar in erster Linie aus Eigentum, hilfsweise aus einem gekündigten Nutzungsverhältnis. Dem gegenüber [...]
BGH (VIII ZR 355/03) | Datum: 06.10.2004
Die Kläger mieteten von den Rechtsvorgängern der Beklagten mit Vertrag vom 28. Juli 1987 eine Wohnung im dritten Obergeschoß des Anwesens H. Straße in H.. Das direkt über der von den Klägern gemieteten Wohnung gelegene [...]
BGH (VIII ZR 378/03) | Datum: 20.10.2004
Die Klägerin, eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Kosten von Schönheitsreparaturen und wegen Mietausfalls. Die Beklagte, seinerzeit Mitglied der Klägerin, [...]
BGH (VIII ZR 246/03) | Datum: 20.10.2004
Die Klägerin ist seit 1992 Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks U. straße in D.. Die Beklagten haben seit 1959 im Erdgeschoß (Hochparterre) des Hauses eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad mit [...]
BGH (VIII ZR 215/03) | Datum: 06.10.2004
Mit Mietvertrag vom 11. Juni 1995 mieteten die Beklagten vom Kläger eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in B., K. Straße . Für Schönheitsreparaturen enthält der Vertrag folgende Klausel: '§ 4 Nr. 6 [...]