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SchlHOLG (2 W 90/03) | Datum: 03.09.2004
I. Die Beteiligten zu 1. sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der eingangs genannten Anlage. Diese umfasst u.a. 47 Eigentumswohnungen und gemäß Teil I §§ 1 und 3 Abs. 1 b der Teilungserklärung vom 09. [...]
BGH (VIII ZR 360/03) | Datum: 22.09.2004
Die Beklagten hatten von dem Kläger ein Einfamilienhaus mit Garten in D. gemietet. Der Mietvertrag vom 15. Juli 1991 enthielt unter anderem folgende formularvertragliche Regelungen: '§ 10 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
OLG Köln (16 Wx 168/04) | Datum: 13.09.2004
Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Begründung der Vorinstanzen, dass die Versammlung der Wohnungseigentümer vom 17.12.2001 zur Unzeit stattgefunden habe und schon [...]
OLG Köln (16 Wx 142/04) | Datum: 22.09.2004
I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Mehrheitseigentümer der Wohnanlage X-Straße 45, .... L, die Beschwerdegegnerin ist deren Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 05.05.2003 kam es zur Abstimmung über die [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 185/04) | Datum: 09.09.2004
I. Die o.a. Wohnungseigentumsanlage bestand zunächst aus vier Wohnungen und die Gemeinschaft aus vier Mitgliedern. In der Teilungserklärung vom 31.03.1980 war unter Ziff. 3 folgendes geregelt: Die Behebung von [...]
OLG Hamburg (2 Wx 93/03) | Datum: 21.09.2004
Das gemäß §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Satz 1 WEG , 27 , 29 , 22 FGG statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel gegen die im Beschlusstenor angeführte Entscheidung des Landgerichts hat keinen Erfolg, [...]
OLG Hamburg (2 Wx 122/01) | Datum: 20.09.2004
I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner war statthaft und zulässig, insbesondere auch form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG , 22 , 29 Abs. 1 , 21 Abs. 2 Satz 2 FGG ), [...]
BGH (XII ZR 148/02) | Datum: 29.09.2004
I. Der Kläger macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 14. Juli 1997 mietete die Beklagte von der damaligen Eigentümerin Gewerberäume in Bernau. [...]
OLG Hamburg (2 Wx 1/04) | Datum: 29.09.2004
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Anlage in Hamburg. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 27.11.2002 fassten die Wohnungseigentümer unter TOP 4 mehrheitlich den Beschluss über den Einbau von [...]
KG (12 U 211/03) | Datum: 02.09.2004
I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 10. Juli 2003 verkündete und am 30. Juli 2003 zugestellte Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]