Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Naumburg (9 U 3/04) | Datum: 07.09.2004
I. Am 26.08./12.09.1991 mietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin (folgend: Klägerin) von der Entwicklungsgesellschaft C. mbH/W. AG Gewerberäume im - zu diesem Zeitpunkt noch in der Planung befindlichen - [...]
BGH (VIII ZR 360/03) | Datum: 22.09.2004
Die Beklagten hatten von dem Kläger ein Einfamilienhaus mit Garten in D. gemietet. Der Mietvertrag vom 15. Juli 1991 enthielt unter anderem folgende formularvertragliche Regelungen: '§ 10 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
BGH (XII ZR 148/02) | Datum: 29.09.2004
I. Der Kläger macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 14. Juli 1997 mietete die Beklagte von der damaligen Eigentümerin Gewerberäume in Bernau. [...]
KG (12 U 211/03) | Datum: 02.09.2004
I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 10. Juli 2003 verkündete und am 30. Juli 2003 zugestellte Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
KG (24 U 206/03) | Datum: 06.09.2004
I. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO ) und ergänzend ausgeführt: Die Kläger bilden die Erbengemeinschaft nach E. C. Das streitgegenständliche [...]