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BGH (XII ZR 101/01) | Datum: 11.08.2004
I. Die Parteien schlossen am 27. September/15. Oktober 1996 einen Rahmenmietvertrag. In diesem Vertrag verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin an Orten, an denen eine Zweitprägestelle für Kfz-Kennzeichen [...]
BayObLG (2Z BR 114/04) | Datum: 18.08.2004
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören in der Anlage zwei Gewerbeeinheiten sowie sechs Tiefgaragenstellplätze. Die Antragsteller, vertreten durch die Verwalterin, [...]
OLG Köln (16 Wx 143/04) | Datum: 30.08.2004
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf Verfahrens- noch auf sonstigen Rechtsfehlern. Nur dies kann das [...]
OLG Köln (16 Wx 166/04) | Datum: 31.08.2004
I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Entfernung einer Digital-Satellitenanlage in Anspruch. Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von der [...]
BayObLG (2Z BR 148/04) | Datum: 12.08.2004
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die im wesentlichen aus zwei Einfamilienhäusern besteht, zwischen denen sich ein ca. 1,80 m breiter, mit einer Holz-Glaskonstruktion überdachter Durchgang [...]
BayObLG (2Z BR 88/04) | Datum: 26.08.2004
I. Die Antragstellerinnen, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus Blockhäusern besteht. Nach der Teilungserklärung bestehen Sondernutzungsrechte. Unter [...]
KG (24 W 291/03) | Datum: 18.08.2004
I. Die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Anlage. Durch Beschluss der Eigentümerversammlung vom 5.8.1999 zu TOP 2 wurden mit Wirkung vom selben Tage die Antragsgegnerin zu [...]