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KG (24 W 87/03) | Datum: 26.07.2004
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 1), eine Kommanditgesellschaft i.L., sind die Woh-nungseigentümer der Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1) war Eigentümerin der Einheit Nr. 26. Mit notariellem Vertrag [...]
KG (24 W 360/02) | Datum: 26.07.2004
I. Die Beteiligten zu II. und III. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnungseigentumsanlage F-straße in B-S. . Die Antragsteller erstreben die Ungültigerklärung der auf der Eigentümerversammlung vom 22.11.2001 zu [...]
BGH (VIII ZR 192/03) | Datum: 07.07.2004
Der Beklagte vermietete der Klägerin ab dem 1. Juli 1978 eine 3-Zimmer-Wohnung in H., U.straße ... . Die Größe der Wohnfläche ist im Mietvertrag nicht angegeben. Die Netto-Kaltmiete betrug ursprünglich 400 DM; sie [...]
SchlHOLG (2 W 78/04) | Datum: 07.07.2004
Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der aus zwei Einheiten bestehenden Anlage. Nach der Teilungserklärung ist von dem gemeinschaftlichen Gartengrundstück den Beteiligten zu 1. (Wohnung Nr. II im Dachgeschoss) [...]
OLG Koblenz (5 W 475/04) | Datum: 22.07.2004
Das nach § 99 Abs.2 S.1 ZPO statthafte und in der Frist des § 569 Abs.1 S.1 und 2 ZPO eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Prozesskosten zu Recht dem Beklagten auferlegt. 1. Die [...]
BGH (XII ZR 352/00) | Datum: 14.07.2004
Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob ein zwischen ihnen geschlossener Gaststättenpachtvertrag wegen eines auffällig überhöhten Pachtzinses sittenwidrig und deswegen ein Kaufvertrag über das Inventar der [...]
BGH (VIII ZR 164/03) | Datum: 14.07.2004
Die Klägerin begehrt die Zustimmung der Beklagten zur Mieterhöhung. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Ehemann der Beklagten schlossen am 16./27. Juli 1993 einen Mietvertrag über ein Wohnhaus in A., in den die [...]
LG Köln (1 S 122/04) | Datum: 06.07.2004
WuM 2005, 240 [...]
LG Berlin (63 S 66/04) | Datum: 16.07.2004
WuM 2005, 53 [...]
LG Essen (15 S 56/04) | Datum: 20.07.2004
WuM 2005, 47 [...]