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OLG Düsseldorf (I-24 U 253/03) | Datum: 06.07.2004
A. Die bei Vertragsschluss und jetzt im Inland ansässige Klägerin (GmbH) und die bei Vertragsschluss und jetzt in der Schweiz ansässige Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht, schlossen am 17. [...]
KG (5 U 61/03) | Datum: 23.07.2004
A. Der Kläger begehrt die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten gegen ihn aus Darlehensverträgen, die die Bnnnn Cnnnnn AG (nachfolgend 'Cnnnnn ') mit den Immobilienfonds 'Tnnnnn Bnnnnnn 17 GbR' [...]
OLG Rostock (3 U 91/04) | Datum: 09.07.2004
I. Der Kläger ist seit 04.12.2002 Zwangsverwalter des in R-W, Pstraße 39, belegenen Grundstücks des Schuldners J S. Das Grundstück hatte der Schuldner mit Mietvertrag vom 01.07.2000 bis zum 31.12.2009 an die Beklagte, [...]
OLG Naumburg (4 U 28/04) | Datum: 22.07.2004
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung eines an diese vermieteten [...]
BGH (VIII ZR 367/03) | Datum: 14.07.2004
Die Klägerin überließ dem Beklagten aufgrund eines von diesem am 9. Juni 1999 beantragten Leasingvertrages einen Personenkraftwagen F. zur gewerblichen Verwendung für die Dauer von 54 Monaten mit einer [...]
FG Düsseldorf (16 K 7407/00 E) | Datum: 01.07.2004
Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Streitjahre sind die Jahre 1998 und 1999. Die Kläger waren seit 1991 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohnungen in A-Stadt, dessen [...]
KG (12 W 21/04) | Datum: 08.07.2004
I. Der Verfügungskläger mietete mit Vertrag vom 23. Februar/3. März 1994 Gewerberäume in der Bnnnn straße nn im Umfang von 70 qm für den Betrieb einer Massagepraxis. Nach § 5 Nr. 2 des Mietvertrages hatte der [...]
OLG Celle (13 U 71/04) | Datum: 22.07.2004
I. Der Kläger, Vermieter einer Gewerbeimmobilie (Teile des Grundstücks B. Straße in H., bestehend aus einem Gebäude und einer Freifläche ), hat von der Beklagten, seiner Mieterin, die gegen seinen Widerspruch das [...]
OLG Koblenz (5 W 475/04) | Datum: 22.07.2004
Das nach § 99 Abs.2 S.1 ZPO statthafte und in der Frist des § 569 Abs.1 S.1 und 2 ZPO eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Prozesskosten zu Recht dem Beklagten auferlegt. 1. Die [...]
BGH (XII ZR 352/00) | Datum: 14.07.2004
Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob ein zwischen ihnen geschlossener Gaststättenpachtvertrag wegen eines auffällig überhöhten Pachtzinses sittenwidrig und deswegen ein Kaufvertrag über das Inventar der [...]