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BGH (VIII ZR 294/03) | Datum: 14.07.2004
Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 31. Oktober 2001 von den Klägern eine Wohnung in dem Objekt A. H. in D. mit einem zuletzt gültigen Mietzins von 465 EURO monatlich. § 1 Abs. 4 des Mietvertrages lautet [...]
OLG Saarbrücken (8 U 30/02) | Datum: 01.07.2004
Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 212-232) Bezug genommen. Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre [...]
BGH (XII ZR 68/02) | Datum: 14.07.2004
Die Parteien streiten im Umfang der auf Nichtzulassungsbeschwerde teilweise zugelassenen Revision noch um der Höhe nach unstreitigen Mietzins zuzüglich Nebenkosten für die Monate Juli, August und September 2002. Mit [...]
KG (5 U 61/03) | Datum: 23.07.2004
A. Der Kläger begehrt die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten gegen ihn aus Darlehensverträgen, die die Bnnnn Cnnnnn AG (nachfolgend 'Cnnnnn ') mit den Immobilienfonds 'Tnnnnn Bnnnnnn 17 GbR' [...]
OLG Celle (13 U 71/04) | Datum: 22.07.2004
I. Der Kläger, Vermieter einer Gewerbeimmobilie (Teile des Grundstücks B. Straße in H., bestehend aus einem Gebäude und einer Freifläche ), hat von der Beklagten, seiner Mieterin, die gegen seinen Widerspruch das [...]