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BGH (VIII ZB 31/04) | Datum: 30.06.2004
I. Die Beklagten sind Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung in B., P.straße ... . Die monatliche Miete beträgt 714,35 EURO. Die Beklagten befanden sich mit der Miete für die Monate April und Mai 2003 [...]
BGH (VIII ZR 361/03) | Datum: 23.06.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Vorschusses auf Kosten von Schönheitsreparaturen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in der B. Straße in F. ; dem Kläger wurde nachfolgend ein Nießbrauch an [...]
BGH (VIII ZR 145/04) | Datum: 09.06.2004
I. Der Beklagte ist vom Amtsgericht Essen zur Räumung und Herausgabe seiner Wohnung verurteilt worden. Seine dagegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Essen durch Urteil vom 4. März 2004, dem Beklagten zustellt [...]
BGH (VIII ZR 283/03) | Datum: 23.06.2004
Der Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 19. November 1998 im Haus N.straße in Berlin im 4. Obergeschoß eine 1-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 43,74 qm. Die Wohnung war durch [...]
BGH (VIII ZR 379/03) | Datum: 30.06.2004
Die Beklagten mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 29. Juli 2002 von dem Kläger ab 1. August 2002 die Wohnung Nr. 5 in dem Haus L. in N./V.. Die monatliche Kaltmiete belief sich auf 250 EURO, für Nebenkosten war eine [...]
BGH (IXa ZB 30/03) | Datum: 25.06.2004
I. Auf Antrag des Beteiligten zu 1) ordnete das Amtsgericht D. am 3. September 1999 die Zwangsverwaltung des vorbezeichneten Grundstückes an, welches mit einem Haupt- und einem Hinterhaus bebaut ist. Insgesamt [...]
BGH (VIII ZR 284/03) | Datum: 23.06.2004
Die Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 31. Januar 1997 im Haus G.-Straße in Berlin im 4. Obergeschoß eine Wohnung. Die Modernisierung der Wohnung war entsprechend den Vereinbarungen im [...]
BGH (VIII ZR 282/03) | Datum: 23.06.2004
Die Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 4. Juli 1984 im Haus N.straße in Berlin im 3. Obergeschoß eine 4-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 137,41 qm. Die Wohnung war durch Modernisierungsvertrag [...]
BGH (VIII ZR 285/03) | Datum: 23.06.2004
Der Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 11. Juli 1988 im Haus K. Platz 4 in Berlin eine 3 1/2-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 119,25 qm. Die Wohnung war im Rahmen eines sogenannten [...]
BGH (III ZR 281/03) | Datum: 17.06.2004
Der Kläger ist Eigentümer eines 6.129 Quadratmeter großen Grundstücks. Der Beklagte ist ein Verein, der seinen Mitgliedern Grundstücksparzellen zur gärtnerischen Nutzung weiterverpachtet. Ein 525 m2 großes Teilstück [...]