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BGH (VIII ZB 31/04) | Datum: 30.06.2004
I. Die Beklagten sind Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung in B., P.straße ... . Die monatliche Miete beträgt 714,35 EURO. Die Beklagten befanden sich mit der Miete für die Monate April und Mai 2003 [...]
BGH (VIII ZR 361/03) | Datum: 23.06.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Vorschusses auf Kosten von Schönheitsreparaturen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in der B. Straße in F. ; dem Kläger wurde nachfolgend ein Nießbrauch an [...]
BGH (XII ZR 11/01) | Datum: 30.06.2004
Der Kläger (Pächter) verlangt vom Beklagten (Verpächter) die Rückgewähr angeblich überzahlten Pachtzinses. Der Beklagte verpachtete mit Vertrag vom 29. Dezember 1993 dem Kläger auf vier Jahre eine Ladenfläche von ca. [...]
BGH (VIII ZR 379/03) | Datum: 30.06.2004
Die Beklagten mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 29. Juli 2002 von dem Kläger ab 1. August 2002 die Wohnung Nr. 5 in dem Haus L. in N./V.. Die monatliche Kaltmiete belief sich auf 250 EURO, für Nebenkosten war eine [...]
BGH (IXa ZB 30/03) | Datum: 25.06.2004
I. Auf Antrag des Beteiligten zu 1) ordnete das Amtsgericht D. am 3. September 1999 die Zwangsverwaltung des vorbezeichneten Grundstückes an, welches mit einem Haupt- und einem Hinterhaus bebaut ist. Insgesamt [...]
BGH (VIII ZR 282/03) | Datum: 23.06.2004
Die Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 4. Juli 1984 im Haus N.straße in Berlin im 3. Obergeschoß eine 4-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 137,41 qm. Die Wohnung war durch Modernisierungsvertrag [...]
BGH (VIII ZB 2/04) | Datum: 01.06.2004
I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis. Die Klägerin, deren Anschrift in der Klageschrift mit 'z. Zt. P., Puerto Plate, Dominikanische Republik' angegeben worden war, war in der ersten [...]
BGH (III ZR 281/03) | Datum: 17.06.2004
Der Kläger ist Eigentümer eines 6.129 Quadratmeter großen Grundstücks. Der Beklagte ist ein Verein, der seinen Mitgliedern Grundstücksparzellen zur gärtnerischen Nutzung weiterverpachtet. Ein 525 m2 großes Teilstück [...]
BGH (VIII ZR 316/03) | Datum: 02.06.2004
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Mietkaution sowie eines Guthabens aus einer Nebenkostenabrechnung. Die Beklagte macht demgegenüber geltend, daß diese Ansprüche durch die Aufrechnung mit [...]
BGH (XII ZR 251/02) | Datum: 30.06.2004
Die Klägerin macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietvertrag geltend. Mit Generalmietvertrag vom 9. August 1983 und Nachtrag vom 9. August 1989 vermietete sie an die B. GmbH eine Wohnanlage, bestehend aus [...]