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OLG Düsseldorf (I-24 W 36/04) | Datum: 22.06.2004
Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935 , 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines [...]
BGH (VIII ZR 361/03) | Datum: 23.06.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Vorschusses auf Kosten von Schönheitsreparaturen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in der B. Straße in F. ; dem Kläger wurde nachfolgend ein Nießbrauch an [...]
BGH (XII ZR 11/01) | Datum: 30.06.2004
Der Kläger (Pächter) verlangt vom Beklagten (Verpächter) die Rückgewähr angeblich überzahlten Pachtzinses. Der Beklagte verpachtete mit Vertrag vom 29. Dezember 1993 dem Kläger auf vier Jahre eine Ladenfläche von ca. [...]
BGH (VIII ZR 379/03) | Datum: 30.06.2004
Die Beklagten mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 29. Juli 2002 von dem Kläger ab 1. August 2002 die Wohnung Nr. 5 in dem Haus L. in N./V.. Die monatliche Kaltmiete belief sich auf 250 EURO, für Nebenkosten war eine [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 3/04) | Datum: 17.06.2004
I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist überwiegend auch sachlich gerechtfertigt. Die Klage unterliegt in Höhe von 9.199,85 EUR nebst Zinsen der Abweisung, so dass das landgerichtliche Urteil entsprechend [...]
BGH (VIII ZR 243/03) | Datum: 30.06.2004
Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Mietkaution. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Berlin; die Grundmiete beträgt 490,- DM. Der Mietvertrag vom 15. Juni 2001 enthält unter [...]
BGH (IXa ZB 29/04) | Datum: 25.06.2004
I. Die Gläubigerin erwirkte als Vermieterin gegen die Schuldnerin einen Titel auf Räumung einer Dreizimmerwohnung. Die zuständige Gerichtsvollzieherin lehnte die Durchführung des ihr erteilten Vollstreckungsauftrages [...]