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BGH (VIII ZR 361/03) | Datum: 23.06.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Vorschusses auf Kosten von Schönheitsreparaturen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in der B. Straße in F. ; dem Kläger wurde nachfolgend ein Nießbrauch an [...]
BGH (VIII ZR 145/04) | Datum: 09.06.2004
I. Der Beklagte ist vom Amtsgericht Essen zur Räumung und Herausgabe seiner Wohnung verurteilt worden. Seine dagegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Essen durch Urteil vom 4. März 2004, dem Beklagten zustellt [...]
BGH (VIII ZR 283/03) | Datum: 23.06.2004
Der Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 19. November 1998 im Haus N.straße in Berlin im 4. Obergeschoß eine 1-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 43,74 qm. Die Wohnung war durch [...]
BGH (XII ZR 11/01) | Datum: 30.06.2004
Der Kläger (Pächter) verlangt vom Beklagten (Verpächter) die Rückgewähr angeblich überzahlten Pachtzinses. Der Beklagte verpachtete mit Vertrag vom 29. Dezember 1993 dem Kläger auf vier Jahre eine Ladenfläche von ca. [...]
BGH (VIII ZR 379/03) | Datum: 30.06.2004
Die Beklagten mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 29. Juli 2002 von dem Kläger ab 1. August 2002 die Wohnung Nr. 5 in dem Haus L. in N./V.. Die monatliche Kaltmiete belief sich auf 250 EURO, für Nebenkosten war eine [...]
BGH (VIII ZR 284/03) | Datum: 23.06.2004
Die Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 31. Januar 1997 im Haus G.-Straße in Berlin im 4. Obergeschoß eine Wohnung. Die Modernisierung der Wohnung war entsprechend den Vereinbarungen im [...]
BGH (VIII ZR 282/03) | Datum: 23.06.2004
Die Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 4. Juli 1984 im Haus N.straße in Berlin im 3. Obergeschoß eine 4-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 137,41 qm. Die Wohnung war durch Modernisierungsvertrag [...]
BGH (VIII ZR 285/03) | Datum: 23.06.2004
Der Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 11. Juli 1988 im Haus K. Platz 4 in Berlin eine 3 1/2-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 119,25 qm. Die Wohnung war im Rahmen eines sogenannten [...]
BGH (VIII ZR 243/03) | Datum: 30.06.2004
Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Mietkaution. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Berlin; die Grundmiete beträgt 490,- DM. Der Mietvertrag vom 15. Juni 2001 enthält unter [...]
BGH (IXa ZB 29/04) | Datum: 25.06.2004
I. Die Gläubigerin erwirkte als Vermieterin gegen die Schuldnerin einen Titel auf Räumung einer Dreizimmerwohnung. Die zuständige Gerichtsvollzieherin lehnte die Durchführung des ihr erteilten Vollstreckungsauftrages [...]