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BVerfG (1 BvR 363/04) | Datum: 11.05.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage der Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Stufenklage gerichtet auf Auskunftserteilung und Zahlung von Betreuungsunterhalt nach [...]
OLG Köln (16 Wx 53/04) | Datum: 26.05.2004
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht ohne Rechtsfehler. Gegen die Zulässigkeit der Anträge bestehen entgegen den Ausführungen [...]
OLG Köln (16 Wx 50/04) | Datum: 03.05.2004
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist im Wesentlichen begründet. 1. Der Antrag auf Zahlung von Wohngeld ist zulässig; insbesondere ist die Antragstellerin [...]
BayObLG (2Z BR 78/04) | Datum: 26.05.2004
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung ( GO ) vom 18.12.1990 ist u.a. Folgendes bestimmt: § 20 Zwischenlösung/Sondernutzung § [...]
BFH (II R 63/00) | Datum: 05.05.2004
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Beitrittsgebiet gelegenen, bebauten Grundstücks. Das 1982 errichtete Gebäude enthält 106 Wohneinheiten (Nutzfläche 7 336 qm), von denen seit [...]
OLG Hamm (15 W 142/03) | Datum: 04.05.2004
I. Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die im Betreff näher gekennzeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die von dem Beteiligten zu 2), der im Jahre 1994 der teilende Eigentümer war, verwaltet wird. § 11 Abs. 2 der [...]
BGH (IX ZR 48/03) | Datum: 06.05.2004
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. AG (fortan: Schuldnerin) wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch. [...]
SchlHOLG (2 W 74/04) | Datum: 10.05.2004
Das Amtsgericht bestellte durch Beschluss vom 5.3.2003 den Beteiligten zum Betreuer der Betroffenen. Zum Aufgabenkreis gehörte auch die Vermögenssorge. Die Betreuung wurde am 5.11.2003 aufgehoben. Das Amtsgericht hat [...]
BFH (IX R 49/02) | Datum: 18.05.2004
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern A und B. A und B sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Hauses in X. In dem Haus befinden sich drei [...]
FG Saarland (1 K 284/02) | Datum: 26.05.2004
Die Kläger sind verheiratet; sie werden zusammen zur Einkommen steuer veranlagt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Anwesens 'A 33' in S erzielt haben. Dem Kläger [...]