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BGH (VIII ZR 177/03) | Datum: 28.04.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 7. Juni 1979 von der Klägerin eine Wohnung in F.. Es handelte sich um preisgebundenen Wohnraum. Seit [...]
BGH (VIII ZR 178/03) | Datum: 28.04.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 30. Juni 1970 von der Klägerin eine Wohnung in F.. Es handelte sich um preisgebundenen Wohnraum. [...]
OLG Saarbrücken (8 U 633/03) | Datum: 22.04.2004
A. Die Parteien schlossen am 17.10.1997 einen Mietvertrag (Bl. 45 - 73) über die in der in gelegenen Räumlichkeiten zum Betrieb einer 'A. G.'- Gaststätte ab 01.04.1998 zu einem monatlichen Mietzins von 18.800.- DM [...]
OLG Hamm (15 W 17/04) | Datum: 08.04.2004
I. Die Beteiligten zu 2) bis 10) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch die Teilungserklärung der Beteiligten 10) vom 14.02.2001 (UR-Nr. ... Notar P in B) begründet worden ist. [...]
BayObLG (2Z AR 1/04) | Datum: 08.04.2004
I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage, in der dem Antragsgegner eine Wohnung gehört. Im Oktober 2001 trat in der Wohnung des Antragsgegners ein Wasserschaden auf. Wer dafür [...]
BayObLG (2Z BR 235/03) | Datum: 15.04.2004
I. Die Antragsgegner zu 1 sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Für die Antragsteller, die die Wohnung vom Bauträger gekauft und bezogen haben, ist eine Eigentumsvormerkung eingetragen. Die Wohnanlage wird von der [...]
BayObLG (2Z BR 71/04) | Datum: 15.04.2004
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 25.6.2002 fand eine Eigentümerversammlung statt, auf der unter [...]
BayObLG (2Z BR 21/04) | Datum: 08.04.2004
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen in der Versammlung vom 4.6.2003 zu [...]
BayObLG (2Z BR 24/04) | Datum: 15.04.2004
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört das Wohnungseigentum Nr. 1. Hiermit verbunden ist nach der Teilungserklärung das Sondernutzungsrecht an der [...]
OLG Rostock (3 U 68/04) | Datum: 13.04.2004
I. Der Verfügungsbeklagte mietete von der Klägerin mit Mietvertrag vom 10.11.1999 Gaststättenräume in S., P.-straße ... Am 13.12.2003 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs und erklärte [...]