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OLG Dresden (16 U 237/04) | Datum: 29.04.2004
NZM 2004, 461 NZM 2007, 144 [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 227/03) | Datum: 01.04.2004
I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht im Rahmen eines Urkundenprozesses rückständige Ansprüche aus der Vermietung der Geschäftsräume Hagsche Straße 21, Erdgeschoss links, in Kleve für die Monate Mai bis Juli [...]
BGH (XII ZR 21/02) | Datum: 28.04.2004
Die Klägerin macht gegen die Beklagte rückständige Betriebskosten in einer Gesamthöhe von 864.688,20 DM nebst Zinsen geltend. Mit ihrer Hilfswiderklage begehrt die Beklagte Schadensersatz in gleicher Höhe. Mit Vertrag [...]
BGH (VIII ZR 146/03) | Datum: 07.04.2004
Die Kläger sind seit dem Jahre 1960 Mieter einer Wohnung im Hause der Beklagten L. weg in B.. Das Mietobjekt war bis zum Jahre 1994 öffentlich gefördert, die Preisbindung ist mittlerweile abgelaufen. Die früher in der [...]
BGH (VIII ZR 230/03) | Datum: 28.04.2004
Mit Mietvertrag vom 8. September 1982 mieteten die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann von der Klägerin eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in W., M.feld ... . Am 2. Mai 1985 erneuerten die Parteien den [...]
OLG Hamm (15 W 109/04) | Datum: 26.04.2004
I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die zerstrittenen Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; der Beteiligte zu 6) ist der gegenwärtige Verwalter. Der Beteiligte zu 2) ist Eigentümer der [...]
BGH (VIII ZR 177/03) | Datum: 28.04.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 7. Juni 1979 von der Klägerin eine Wohnung in F.. Es handelte sich um preisgebundenen Wohnraum. Seit [...]
BGH (VIII ZR 178/03) | Datum: 28.04.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 30. Juni 1970 von der Klägerin eine Wohnung in F.. Es handelte sich um preisgebundenen Wohnraum. [...]
OLG Hamm (15 W 17/04) | Datum: 08.04.2004
I. Die Beteiligten zu 2) bis 10) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch die Teilungserklärung der Beteiligten 10) vom 14.02.2001 (UR-Nr. ... Notar P in B) begründet worden ist. [...]
BayObLG (2Z BR 235/03) | Datum: 15.04.2004
I. Die Antragsgegner zu 1 sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Für die Antragsteller, die die Wohnung vom Bauträger gekauft und bezogen haben, ist eine Eigentumsvormerkung eingetragen. Die Wohnanlage wird von der [...]