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BGH (VIII ZR 146/03) | Datum: 07.04.2004
Die Kläger sind seit dem Jahre 1960 Mieter einer Wohnung im Hause der Beklagten L. weg in B.. Das Mietobjekt war bis zum Jahre 1994 öffentlich gefördert, die Preisbindung ist mittlerweile abgelaufen. Die früher in der [...]
BGH (III ZR 279/03) | Datum: 29.04.2004
Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Kran- und Baggerarbeiten. Sie beauftragte die Klägerin, die gewerbsmäßig Mahn- und Inkassodienste leistet, mit der außergerichtlichen Mahnung von säumigen Schuldnern. Mit [...]
BGH (VIII ZR 178/03) | Datum: 28.04.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 30. Juni 1970 von der Klägerin eine Wohnung in F.. Es handelte sich um preisgebundenen Wohnraum. [...]
BGH (VIII ZR 167/03) | Datum: 07.04.2004
Die Beklagten bewohnen seit dem 1. Januar 1978 eine 5-Zimmer-Wohnung im Hochparterre des Hauses A. in B.. Mit Schreiben vom 23. August 1991 erhöhten die Rechtsvorgänger der Klägerin die Miete nach der [...]