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OLG Hamburg (2 Wx 133/01) | Datum: 02.02.2004
Die gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 WEG , 27 , 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf [...]
OLG Hamm (15 W 62/03) | Datum: 12.02.2004
I. Der Beteiligte zu 2) ist im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November 2001 zum vorläufigen und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Februar 2002 dauerhaft zum Betreuer der [...]
OLG Frankfurt/Main (2 W 3/04) | Datum: 05.02.2004
Die Klägerin hat mit Klage vom 08. August 2003 beantragt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm angemieteten Lagerraum Nr. ... im Keller des Gebäudes der Güterabfertigung in O1 -..., ...straße ..., in O1, in [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 24/04) | Datum: 02.02.2004
Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1-.... Die Antragsteller sind seit Juli 2000 im Grundbuch als Eigentümer einer im ersten Stock gelegenen Wohnung eingetragen, die [...]
OLG Hamburg (2 Wx 99/01) | Datum: 04.02.2004
I. Wegen des Sach- und Streitstandes und des Erkenntnisses des Beschwerdegerichts wird auf den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. Juli 2001 verwiesen. Mit der sofortigen weiteren Beschwerde, wendet der [...]
OLG Hamburg (2 Wx 158/01) | Datum: 03.02.2004
I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG , 22 , 29 Abs. 1 , 20a Abs. 2 , 21 Abs. 2 Satz 2 [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 228/03) | Datum: 25.02.2004
Die Parteien stritten über die Beendigung eines Mietverhältnisses für eine Arztpraxis sowie einen zukünftigen Räumungsanspruch. Die Kläger sind Vermieter der im 1. Obergeschoss des Hauses K.-straße 3 in M. gelegenen [...]
KG (8 U 185/03) | Datum: 19.02.2004
Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit er sich gegen die Verurteilung zur Zahlung des geltend gemachten entgangenen [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 214/03) | Datum: 03.02.2004
Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf den Hinweisbeschluss vom 15. Januar 2004. [eingefügt vom Einsender: Darin hat der Senat ausgeführt: 1. Ein Leasingnehmer, [...]
FG Hessen (6 V 2299/03) | Datum: 13.02.2004
Die Antragstellerin begehrt, nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zuvor einen an diesen gerichteten Antrag abgelehnt hatte, mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung des [...]