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BayObLG (2Z BR 273/03) | Datum: 26.02.2004
I. Der Antragsteller und die beiden Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer eines Dreifamilienhauses; der Antragsgegner zu 1 ist zugleich Verwalter der Anlage. Der Antragsteller ist Eigentümer der [...]
KG (24 W 126/03) | Datum: 18.02.2004
FGPrax 2004, 112 NJW-RR 2004, 878 NZM 2004, 511 WuM 2004, 229 ZMR 2004, 460 ZfIR 2004, 702 [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 364/03) | Datum: 03.02.2004
I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft K in M. Die Sondereigentumseinheit im Erdgeschoss stand zunächst im Eigentum der Beteiligten zu 1, während der Beteiligte zu 2 Eigentümer der [...]
BGH (VIII ZR 116/03) | Datum: 25.02.2004
Die Beklagte hatte von dem Rechtsvorgänger der Kläger durch Mietvertrag vom 5. Oktober 1973 Wohn- und Gewerberäume in Berlin gemietet. Aufgrund eines Modernisierungsvertrages vom 15./31. Oktober 1983 zwischen dem Land [...]
BGH (IXa ZB 269/03) | Datum: 27.02.2004
I. Die Gläubigerin betrieb die Zwangsvollstreckung in den vorstehend näher bezeichneten Grundbesitz, dessen Miteigentümer zu jeweils 1/2 die Schuldner waren. Im Zwangsversteigerungsverfahren wurde der Gläubigerin mit [...]
BGH (II ZR 218/01) | Datum: 09.02.2004
In der klagenden Gesellschaft (im folgenden: Klägerin) haben sich eine Reihe von Grundstückseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften des O. D. für Männer (im folgenden: OD) in M. zusammengeschlossen. Die [...]
BGH (VIII ZB 84/03) | Datum: 18.02.2004
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. 1. Die [...]
BGH (XII ZR 301/01) | Datum: 04.02.2004
Der Kläger macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./16. Juni 1997 ein bebautes Grundstück in N. mit einer Gesamtgröße von [...]
KG (1 W 244/03) | Datum: 03.02.2004
Die angefochtene Entscheidung und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Oktober 2002 werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den in der Zwischenverfügung geäußerten [...]
OLG Stuttgart (8 W 475/03) | Datum: 23.02.2004
I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft .... . Die Beteiligten Ziff. 3 und 4 sind Sondereigentümer der Wohnung Nr. 2 im Erdgeschoss. Die Beteiligte Ziff. 2 ist Sondereigentümerin der im [...]