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BGH (VIII ZR 171/03) | Datum: 04.02.2004
Die Beklagten mieteten von der Klägerin gemäß Mietvertrag vom 14./25. November 1996 eine Zwei-Zimmer-Dachgeschoßwohnung in B.. Ab Dezember 1998 minderten die Beklagten unter Hinweis auf angebliche Mängel die Miete um [...]
BGH (VIII ZB 84/03) | Datum: 18.02.2004
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. 1. Die [...]
BGH (XII ZB 182/03) | Datum: 18.02.2004
I. Die Klägerin, eine GbR mit Sitz in B., hat rückständige Mieten für ihr in M. gelegenes Gewerbeobjekt geltend gemacht. Sie ist im Rechtsstreit vor dem Landgericht M. von ihrem in H. ansässigen Hausanwalt vertreten [...]