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BGH (V ZB 64/03) | Datum: 16.01.2004
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft (§ 45 WEG , §§ 27 ff. FGG ), und zwar auch nicht in Richterablehnungssachen (§§ 46 [...]
BGH (IXa ZB 274/03) | Datum: 30.01.2004
I. Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher im August 2002 einen gegen den Schuldner gerichteten Vollstreckungsauftrag. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 teilte der Gerichtsvollzieher ihr unter Beifügung des [...]