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BayObLG (2Z BR 151/03) | Datum: 26.09.2003
I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören mehrere Tiefgaragen, die er im Jahr 2001 von der Streithelferin erworben hat. In dem Kaufvertrag zwischen der Streithelferin und [...]
BayObLG (2Z BR 152/03) | Datum: 11.09.2003
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragsgegnerin zu 1 deren Verwalterin. Die Wohnungseigentümer beschlossen im Jahr 1997, das Anbringen von [...]
OLG Naumburg (9 U 82/01) | Datum: 17.06.2003
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der von den Rechtsvorgängern der Parteien mit Datum vom 6.2.1991 abgeschlossene Mietvertrag über Geschäftsräume durch Kündigung zum 31.5.2000 [...]
KG (24 W 141/02) | Datum: 10.09.2003
Die Antragsteller begehren die Ungültigerklärung zweier Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 26. April 2001 zu TOP I. 2 und 3, die die Sanierung der Treppenaufgänge in der Wohnungseigentumsanlage betreffen. Die [...]
KG (24 W 110/02) | Datum: 25.08.2003
I. Die Beteiligten zu I. und II. sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft B Straße in Berlin. Über das Vermögen der Antragstellerin zu I. 1) ist durch Beschluss vom 23. Juni 1997 das Konkursverfahren [...]
BayObLG (2Z BR 112/03) | Datum: 14.08.2003
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, deren Gebäude vor 1970 im sozialen Wohnungsbau errichtet wurden. Die Bildung von Wohnungseigentum vollzog sich in den [...]
BGH (XII ZR 74/01) | Datum: 02.07.2003
Der Kläger macht die Räumung eines gewerblichen Mietobjektes sowie Zahlung rückständiger Miete geltend. Der Vater des Klägers untervermietete im Namen des Klägers an den Beklagten ein Grundstück mit Bürogebäude zum [...]
BGH (VIII ZR 274/02) | Datum: 16.07.2003
Die Klägerin ist Eigentümerin eines in F., H.-Straße gelegenen Mehrfamilienhauses. Eine im Erdgeschoß dieses Anwesens befindliche Wohnung hat sie seit 1979 an den Beklagten vermietet. Mit der vorliegenden Klage [...]
LG Augsburg (4 S 3689/02) | Datum: 21.01.2003
DRsp I(133)868b WuM 2003, 270 ZMR 2003, 836 [...]
AG Leipzig (18 C 5332/03) | Datum: 12.08.2003
Vgl. neuerdings den Beitrag von RA Jürgen Pfleischifter, Berlin, WuM 2003, 543-554 (Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen am Beispiel der Schönheitsreparaturen). DRsp I(133)884b WuM 2003, [...]