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LG Berlin (63 S 21/03) | Datum: 19.08.2003
Die Kammer nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug. Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch [...]
BGH (VIII ZR 160/03) | Datum: 19.11.2003
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses. Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Mietvertrag vom 1. Juni 1983 eine Wohnung im Hause D.straße in H.. Am 1. Dezember 1998 [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 119/03) | Datum: 09.07.2003
I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft F... in Duisburg. Der Antragsteller ist zu 1/2 Eigentümer eines Miteigentumsanteils. Weiterer hälftiger Miteigentümer dieses WEG -Anteils ist [...]
BGH (VIII ZR 335/02) | Datum: 25.06.2003
Mit Vertrag vom 16. September 1994 mieteten die Beklagten von den Klägern eine Wohnung in D. an. Dieser Vertrag enthielt unter anderem folgende Formularklausel: '§ 16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume ... [...]
BGH (VIII ZR 344/02) | Datum: 25.06.2003
Die Kläger begehren die Freigabe eines als Mietkaution an die Beklagte verpfändeten Sparguthabens. Die Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen am 11. Dezember 1998 einen Mietvertrag über eine Wohnung [...]
BGH (VIII ZR 187/03) | Datum: 16.09.2003
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet trotz Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zwar ist die entscheidungserhebliche Frage, deretwegen das Berufungsgericht die [...]
BGH (XII ZR 16/00) | Datum: 23.07.2003
Der Kläger macht als Zwangsverwalter Ansprüche aus einem Pachtvertrag geltend. Der Beklagte und der an dem Rechtsstreit nicht beteiligte Gesellschafter S. gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1992 die [...]
BayObLG (2Z BR 29/03) | Datum: 25.09.2003
I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 15 Wohnungen, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung im ersten Obergeschoß. [...]
BayObLG (2Z BR 52/03) | Datum: 21.08.2003
I. Die Antragstellerin zu 2 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Der Antragstellerin zu 1 gehörte in dieser Anlage ebenfalls ein [...]
BayObLG (2Z BR 150/03) | Datum: 17.09.2003
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 10.8.2002 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der zahlreiche Beschlüsse [...]