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OLG Düsseldorf (I 3 Wx 176/03) | Datum: 13.08.2003
I. Die Antragsteller waren ehemalige Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft T-Weg in Krefeld, zu deren Verwalter der Antragsgegner in der Eigentümerversammlung vom 16.11.1999 für die Zeit vom 01.01.1999 bis [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 225/03) | Datum: 15.10.2003
I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der o.a. Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 2. sind Sondereigentümer der Wohnung im Erdgeschoss. Ihnen steht ein Sondernutzungsrecht an einer Terrasse, [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 118/03) | Datum: 17.12.2003
I. Der Antragsteller (Beteiligte zu 1) und die Antragsgegner (Beteiligten 2 bis 18) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L-Straße in E.; die Beteiligte zu 19 ist die Verwalterin der Anlage. Die Teilungserklärung [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 323/03) | Datum: 12.12.2003
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 und 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße in Düsseldorf. Die Beteiligte zu 1 erwarb mit Kaufvertrag vom 12. November 2001 von dem damaligen Voreigentümer Herrn [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 46/03) | Datum: 16.10.2003
Die Parteien streiten darüber, ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Mietzinsanspruch für die Monate Juni - August 2002 bzw. mit einem [...]
OLG Düsseldorf (10 U 171/02) | Datum: 31.07.2003
1. Berufung der Beklagten Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat sie zu Unrecht zur Zahlung der Miete für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.1999 abzüglich ersparter [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 94/03) | Datum: 02.06.2003
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 und 4 sind die Inhaber der Anteile an dem das vorbezeichnete Grundstück belastenden Erbbaurecht; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin. § 13 Abs. 1 der Teilungserklärung lautet: 'Die [...]
OLG Düsseldorf (24 U 74/02) | Datum: 11.03.2003
I. Die zulässige Berufung hat in der Sache in Höhe eines Betrages von 1.125,68 EURO Erfolg. Sie führt zur Abänderung des Urteils insoweit, als die Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung rückständiger [...]
OLG Düsseldorf (24 U 145/02) | Datum: 11.02.2003
I. Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1. hat Erfolg. Die gegen ihn gerichtete Klage ist nicht begründet. Vertragspartner des Klägers ist nicht der Beklagte zu 1. persönlich, sondern sein Unternehmen geworden. Dies [...]
OLG Düsseldorf (24 U 99/02) | Datum: 06.05.2003
Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. I. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 30. Oktober 2001 hat die Klägerin [...]