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OLG Hamburg (2 Wx 1/01) | Datum: 12.05.2003
Der Tod des Antragstellers steht einer Entscheidung über die im Verfahren III. Instanz entstandenen Kosten in Analogie zu § 246 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen, weil der Antragsteller anwaltlich vertreten war und sein [...]
BGH (IXa ZB 10/03) | Datum: 14.02.2003
I. Der Gläubiger vermietete an den Schuldner eine Immobilie nebst Inventar, in der ein Altenwohn- und Pflegeheim betrieben wird. Der Schuldner überließ das Objekt der Schuldnerin, die in der Einrichtung etwa 300 [...]
BGH (IXa ZB 116/03) | Datum: 18.07.2003
I. In einem vor dem Landgericht Stuttgart abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, vom Gläubiger angemietete Gewerberäume bis spätestens 30. Juni 2002 zu räumen und an diesen herauszugeben. Auf der [...]
BGH (VIII ZR 286/02) | Datum: 16.07.2003
Die Beklagten waren aufgrund Vertrages vom 13. April 1995 Mieter der im Eigentum der Klägerin stehenden, damals mit einer Ofenheizung ausgestatteten Wohnung von 59,21 m2 in Z., L.-Straße, 3. Geschoß, rechts. Es handelt [...]
KG (24 W 15/03) | Datum: 03.03.2003
1. Die Beteiligten sind die Eigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Auf der Eigentümerversammlung am 8. Mai 2001 genehmigte die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich die Jahres- und Heizkostenabrechnung 2000. [...]
BGH (VIII ZB 30/03) | Datum: 15.07.2003
I. Der Kläger hat den Beklagten zu 1 und die frühere Beklagte zu 2 nach Beendigung des mit ihnen geschlossenen Wohnungsmietvertrages auf Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 3.790,49 EURO nebst Zinsen sowie weiterer [...]
BVerfG (1 BvR 922/03) | Datum: 20.05.2003
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die ihr drohende Räumung ihrer Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor [...]