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KG (22 U 300/02) | Datum: 10.02.2003
Die Beklagte vermietete der B.... Schule B... Räume im Hause J.... Straße in B... und sicherte ihr vertraglich Konkurrenzschutz hinsichtlich der übrigen Mieteinheiten des Hauses zu. Später, am 13. Juni 2002, vermietete [...]
KG (8 U 13/03) | Datum: 28.08.2003
I. Die Berufung ist - nachdem die Parteien die Berufung hinsichtlich des von den Klägern angekündigten Antrags zu 1) in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben - zulässig. Sie ist nicht nur [...]
KG (24 W 15/03) | Datum: 03.03.2003
1. Die Beteiligten sind die Eigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Auf der Eigentümerversammlung am 8. Mai 2001 genehmigte die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich die Jahres- und Heizkostenabrechnung 2000. [...]
KG (8 U 68/03) | Datum: 08.05.2003
I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Termin vom 8. Mai 2003 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach [...]
KG (8 U 291/01) | Datum: 13.02.2003
Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht gemäß § 539 ZPO , weil das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet. [...]
KG (1 W 64/03) | Datum: 30.12.2003
DNotZ 2004, 634 FGPrax 2004, 57 Rpfleger 2004, 247 [...]