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BGH (VIII ZB 10/03) | Datum: 21.05.2003
I. Die Klägerin hat der Beklagten eine Wohnung für eine monatliche Miete von 950 DM zuzüglich einer Nebenkostenpauschale von 250 DM vermietet. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 forderte sie die Beklagte auf, ab dem [...]
BGH (XII ZR 115/00) | Datum: 26.02.2003
Die Parteien streiten darüber, ob der Mietvertrag vom 21. Dezember 1992, den der Kläger als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der K. Frankfurt (Oder) e.G. mit der Beklagten, einer [...]
BGH (VIII ZR 340/02) | Datum: 07.05.2003
Die Rechtsvorgängerin der Kläger hat an die Beklagte eine Wohnung vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger von der Beklagten die Bezahlung der Kosten von Schönheitsreparaturen. Das Amtsgericht hat die [...]
BGH (VIII ZB 104/02) | Datum: 26.03.2003
I. Der Antragsteller wird von den Klägern vor dem Amtsgericht Bochum auf Zahlung rückständiger Nebenkosten in Höhe von 888,83 EURO für eine gemietete Wohnung in Anspruch genommen. Auf seinen Antrag hin hat ihm das [...]
BGH (VI ZB 29/02) | Datum: 28.01.2003
I. Die von der Klägerin erhobene Schmerzensgeldklage ist durch Urteil des Amtsgerichts G. vom 21. Februar 2002, ihr zugestellt am 22. Februar 2002, abgewiesen worden. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin fertigte am [...]
BGH (XII ZR 65/00) | Datum: 26.03.2003
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH (II ZB 26/03) | Datum: 10.11.2003
I. Mit Urteil vom 3. Januar 2002 hat das AG Neuwied den Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Die Klägerin war zum damaligen Zeitpunkt obdachlos und wollte mittels der einstweiligen [...]
BGH (VIII ZR 205/02) | Datum: 19.02.2003
Der Kläger hatte den Beklagten eine Wohnung vermietet. Er macht unter anderem einen Schadensersatzanspruch wegen nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen und wegen Mietausfalls geltend. Das Amtsgericht [...]
BGH (VIII ZB 55/03) | Datum: 29.07.2003
I. Mit seiner Klage hatte der Kläger vom Beklagten unter anderem die Rückzahlung einer Mietsicherheit in Höhe von 1.203,89 DM (615,54 EURO) verlangt. Die Erstattung dieser Kaution hatte der Beklagte wegen zu [...]
BGH (VIII ZB 72/02) | Datum: 21.05.2003
I. Die Klägerin ist Vermieterin der von den Beklagten gemieteten Wohnung. Mit ihrer Klage begehrte sie zunächst die Zahlung rückständiger Mietschulden, nach fristloser Kündigung und Klageerweiterung auch die Räumung [...]