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BGH (VIII ZR 261/02) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin hat den Beklagten eine Wohnung vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Das Amtsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die [...]
BGH (VIII ZB 77/03) | Datum: 06.08.2003
Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 , Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die [...]
BGH (VIII ZR 286/02) | Datum: 16.07.2003
Die Beklagten waren aufgrund Vertrages vom 13. April 1995 Mieter der im Eigentum der Klägerin stehenden, damals mit einer Ofenheizung ausgestatteten Wohnung von 59,21 m2 in Z., L.-Straße, 3. Geschoß, rechts. Es handelt [...]
BGH (VIII ZB 37/03) | Datum: 18.11.2003
I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 30. September 2002 die Beklagte zur Zahlung rückständiger Miete in Höhe von insgesamt 4.445,63 EURO verurteilt. Gegen das ihr am 15. Oktober 2002 zugestellte Urteil hat die [...]
BGH (VIII ZB 10/03) | Datum: 21.05.2003
I. Die Klägerin hat der Beklagten eine Wohnung für eine monatliche Miete von 950 DM zuzüglich einer Nebenkostenpauschale von 250 DM vermietet. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 forderte sie die Beklagte auf, ab dem [...]
BGH (VIII ZR 340/02) | Datum: 07.05.2003
Die Rechtsvorgängerin der Kläger hat an die Beklagte eine Wohnung vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger von der Beklagten die Bezahlung der Kosten von Schönheitsreparaturen. Das Amtsgericht hat die [...]
BGH (XII ZR 65/00) | Datum: 26.03.2003
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH (II ZB 26/03) | Datum: 10.11.2003
I. Mit Urteil vom 3. Januar 2002 hat das AG Neuwied den Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Die Klägerin war zum damaligen Zeitpunkt obdachlos und wollte mittels der einstweiligen [...]
BGH (VIII ZB 72/02) | Datum: 21.05.2003
I. Die Klägerin ist Vermieterin der von den Beklagten gemieteten Wohnung. Mit ihrer Klage begehrte sie zunächst die Zahlung rückständiger Mietschulden, nach fristloser Kündigung und Klageerweiterung auch die Räumung [...]
BGH (XII ZB 165/02) | Datum: 28.05.2003
I. Die Klägerin macht Schadensersatz wegen nicht zurückgegebener Mietgegenstände geltend. Sie überließ dem Beklagten, der bei der Veranstaltung 'Rhein in Flammen' vom 5. bis 6. Mai 2000 mehrere Getränkestände betrieb, [...]