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OLG Frankfurt/Main (1 U 69/02) | Datum: 18.06.2003
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, sie habe ihr in zwei öffentlich-rechtlichen Verträgen vom 3.1.1996 und vom 28.10.1997 über eine Zweckentfremdungsgenehmigung unzulässigerweise [...]
BVerfG (1 PBvU 1/02) | Datum: 30.04.2003
Gegenstand des Plenarverfahrens ist die Frage, ob und in welchem Umfang es das Grundgesetz erfordert, dass Verstöße eines Richters gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) durch [...]