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OLG Düsseldorf (24 U 145/02) | Datum: 11.02.2003
I. Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1. hat Erfolg. Die gegen ihn gerichtete Klage ist nicht begründet. Vertragspartner des Klägers ist nicht der Beklagte zu 1. persönlich, sondern sein Unternehmen geworden. Dies [...]
BGH (V ZR 144/03) | Datum: 14.11.2003
Die Beklagten kauften von der Klägerin mit notariellem Vertrag vom 9. April 1992 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück in der Innenstadt von Sch. zum Preis von 117.600 DM. Bei Vertragsschluß war für das [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 409/02) | Datum: 20.05.2003
Die Beteiligten bilden bzw. bildeten die Wohnungseigentümergemeinschaft J... 4.../4... a, 6... B... . Die Antragsteller haben im gerichtlichen Verfahren zuletzt begehrt, den Antragsgegnern aufzugeben, auf dem im [...]
BGH (XII ZR 83/02) | Datum: 27.08.2003
Die Nichtzulassungsbeschwerde wirft entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. Die Rechtssache ist auch nicht geeignet, der Fortbildung des Rechts zu dienen. Insbesondere stellt sich die [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 50/02) | Datum: 12.03.2003
Die Parteien streiten um Nebenkostennachzahlungen für eine Arztpraxis, die der Beklagte von dem Kläger angemietet hat. Die geforderten Nachzahlungen betreffen die Abrechnungszeiträume 1995-1998. Der Formularmietvertrag [...]
BGH (III ZR 54/02) | Datum: 23.01.2003
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und der in die vom Bundesverwaltungsamt geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte [...]
SchlHOLG (2 W 16/03) | Datum: 14.08.2003
Der Beteilige zu 1. erwarb 1998 ein zwangsversteigertes Wohnungseigentum im Erdgeschoß des 8 Wohnungseigentumsrechte umfassenden und Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten Wohngebäudes. Vor dem Erwerb hatte die [...]
KG (24 W 10233/00) | Datum: 20.03.2003
Vorinstanz: LG Berlin - 85 T 38/00 (WEG), Vorinstanz: AG Schöneberg - 76 II 295/98 (WEG) , KGReport-Berlin 2003, 188 [...]
KG (12 U 276/01) | Datum: 26.06.2003
Vorinstanz: LG Berlin, vom 27.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 225/01 KGReport 2003, 300 ZMR 2003, 835 [...]
KG (12 U 281/01) | Datum: 08.05.2003
Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 540/00 KGReport-Berlin 2003, 317 [...]