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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 156/03) | Datum: 27.10.2003
I. Die im Rubrum genannte Wohnungseigentumsanlage wurde 1993 durch den Bruder der Antragsgegnerin, Herrn H B, als Bauträger errichtet. Ersterwerber waren die Beteiligten zu 1. und 2. sowie Herr H M; auch Herr B war [...]
KG (8 U 119/02) | Datum: 18.08.2003
Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 25. März 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur [...]
KG (8 U 322/01) | Datum: 20.01.2003
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die unselbständige Anschlussberufung des Beklagten ist zulässig und begründet. A. Berufung des Klägers Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen weiteren [...]
KG (8 U 94/02) | Datum: 20.01.2003
Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache überwiegend unbegründet, sie hat nur in geringem Umfang Erfolg. I. Auch die Berufung der Beklagten zu 1) ist - entgegen der Ansicht des Klägers - zulässig. Die [...]
BGH (III ZR 118/03) | Datum: 11.12.2003
Der Kläger zeichnete mit Beitrittserklärung vom 12. November 1986, die am 20. desselben Monats angenommen wurde, eine Beteiligung als Kommanditist mit einem Betrag von 200.000 DM an der Wohnhaus M. KG ... Garagen GmbH [...]
OLG Düsseldorf (10 U 174/02) | Datum: 09.10.2003
I. Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Pachtzinsen und Nebenkosten aus einem beendeten (Unter-)Pachtvertrag über auf dem Grundstück...in N...gelegene Räumlichkeiten zum Betrieb einer [...]
BGH (XII ZR 186/99) | Datum: 14.05.2003
Die Kläger sind, zusammengeschlossen in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Eigentümer eines Bürogebäudes in Leipzig. Es handelt sich um einen Altbau, der 1993 saniert wurde. Schon bevor die endgültigen [...]
OLG München (21 U 2176/94) | Datum: 14.05.2003
Die Klägerin verlangt die Feststellung, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses nach dem 28.2.1997 nur wirksam ist, wenn betriebstechnische Gründe vorliegen, hilfsweise, dass bei einer wirksamen Kündigung nach dem [...]
BGH (VIII ZR 308/02) | Datum: 14.05.2003
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen unterlassener Renovierungsarbeiten. Mit Vertrag vom 23. Januar 1981 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Wohnung in D. an. Dieser Vertrag [...]
BGH (IX ZR 287/99) | Datum: 03.04.2003
Durch Subunternehmervertrag vom 12. November 1992 beauftragte die Klägerin als Generalübernehmerin die H. (nachfolgend: H.) mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes in B. zum Pauschalpreis von 18.200.000 DM [...]