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BGH (VI ZR 379/02) | Datum: 14.10.2003
Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X Ersatz von Heilbehandlungskosten ihrer Versicherten S. für die Zeit vom 15. November 1993 bis 1. August 1994. Die am 6. [...]
BGH (XI ZR 243/02) | Datum: 28.01.2003
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH in Anspruch, deren Geschäftsführer der Beklagte war. Die Klägerin betreibt ein Abfall- und Schuttbeseitigungsunternehmen, das für [...]
BGH (VIII ZR 335/02) | Datum: 25.06.2003
Mit Vertrag vom 16. September 1994 mieteten die Beklagten von den Klägern eine Wohnung in D. an. Dieser Vertrag enthielt unter anderem folgende Formularklausel: '§ 16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume ... [...]
BGH (VII ZR 357/02) | Datum: 25.09.2003
Die Klägerin verlangt Schadensersatz. Die Beklagte hat für sie eine Wohnanlage errichtet. Die Klägerin hat die Eigentumswohnungen veräußert, - unter anderem die Wohnung Nr. 8 an die Erwerberin R.. Diese hat die Wohnung [...]
BGH (IX ZR 5/00) | Datum: 10.07.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch. Das Mandat betraf die Verteidigung gegen ein Räumungsbegehren der A. ... GmbH (fortan: A.), von der die Klägerin in [...]
BGH (XII ZR 116/02) | Datum: 27.08.2003
Die Nichtzulassungsbeschwerde wirft entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. Die Rechtssache ist auch nicht geeignet, der Fortbildung des Rechts zu dienen. Insbesondere stellt sich die [...]
BGH (VIII ZR 276/02) | Datum: 09.07.2003
Die Beklagten sind Mieter einer 95 m2 großen Drei-Zimmer-Wohnung in B., D.straße, die der Kläger in einem Zwangsversteigerungsverfahren erworben hat. Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben vom 30. November 1999 [...]
BGH (III ZR 118/03) | Datum: 11.12.2003
Der Kläger zeichnete mit Beitrittserklärung vom 12. November 1986, die am 20. desselben Monats angenommen wurde, eine Beteiligung als Kommanditist mit einem Betrag von 200.000 DM an der Wohnhaus M. KG ... Garagen GmbH [...]
BGH (XII ZR 186/99) | Datum: 14.05.2003
Die Kläger sind, zusammengeschlossen in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Eigentümer eines Bürogebäudes in Leipzig. Es handelt sich um einen Altbau, der 1993 saniert wurde. Schon bevor die endgültigen [...]
BGH (VIII ZR 308/02) | Datum: 14.05.2003
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen unterlassener Renovierungsarbeiten. Mit Vertrag vom 23. Januar 1981 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Wohnung in D. an. Dieser Vertrag [...]