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BGH (XI ZR 243/02) | Datum: 28.01.2003
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH in Anspruch, deren Geschäftsführer der Beklagte war. Die Klägerin betreibt ein Abfall- und Schuttbeseitigungsunternehmen, das für [...]
BGH (VIII ZR 335/02) | Datum: 25.06.2003
Mit Vertrag vom 16. September 1994 mieteten die Beklagten von den Klägern eine Wohnung in D. an. Dieser Vertrag enthielt unter anderem folgende Formularklausel: '§ 16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume ... [...]
BGH (VII ZR 357/02) | Datum: 25.09.2003
Die Klägerin verlangt Schadensersatz. Die Beklagte hat für sie eine Wohnanlage errichtet. Die Klägerin hat die Eigentumswohnungen veräußert, - unter anderem die Wohnung Nr. 8 an die Erwerberin R.. Diese hat die Wohnung [...]
BGH (VIII ZR 276/02) | Datum: 09.07.2003
Die Beklagten sind Mieter einer 95 m2 großen Drei-Zimmer-Wohnung in B., D.straße, die der Kläger in einem Zwangsversteigerungsverfahren erworben hat. Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben vom 30. November 1999 [...]
BGH (III ZR 54/02) | Datum: 23.01.2003
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und der in die vom Bundesverwaltungsamt geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 311/02) | Datum: 09.07.2003
Der Kläger als Vermieter nimmt die Beklagte auf Räumung von Wohnraum nach einer auf Eigenbedarf gestützten ordentlichen Kündigung in Anspruch. Die Beklagte bewohnt aufgrund eines Mietvertrages aus dem Jahr 1976 eine im [...]