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Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 2003

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Possessorischer Besitzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung - Tatsächliche Sachherrschaft - Mitbesitz

OLG Brandenburg (3 U 247/02) | Datum: 05.03.2003

I. Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 540 Abs. 2 und § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. II. A. Im Berufungsverfahren findet die Zivilprozessordnung in ihrer [...]

Eigenbedarf als Kündigungsgrund in einem Fall, in dem die Eltern einer fünfköpfigen Familie auch die dritte von drei Wohungen in einem Haus für ihre Familie benötigen

OLG Köln (16 U 72/02) | Datum: 10.03.2003

Die heute 79 und 74 Jahre alten Beklagten sind seit Februar 1959 Mieter einer 40 qm großen Wohnung in der 2. Etage des Hauses St. B-Strasse in L. Ende 2000 kauften die Kläger als Gesellschaft bürgerlichen Rechts das [...]

Anforderungen an die Angabe des Kündigungsgrundes bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges

BGH (VIII ZB 94/03) | Datum: 22.12.2003

I. Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem Anwesen K.-Straße in M.. Die Miete für Dezember 2001 hatte der Beklagte nur teilweise und für die Monate August, November und Dezember 2002 [...]

Einkunftserzielungsabsicht; Ferienwohnung; Totalgewinn; Gewerbebetrieb; Vermietung und Verpachtung - Einkunftserzielungsabsicht bei Ferienwohnung

FG Niedersachsen (8 K 10406/01) | Datum: 02.12.2003

Streitig ist, ob Verluste aus der gewerblichen Vermietung eines Ferienhauses steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

Zur Rechtfertigung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines gewerblichen Pachtvertrages aus wichtigem Grund

OLG Naumburg (9 U 16/03) | Datum: 06.05.2003

I. Die Beklagte pachtete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Pachtvertrag vom 21.12.1990 das Naherholungsgebiet 'P. ' . Der Pachtvertrag war auf den 31.12.2001 befristet. Der Beklagten wurde eine [...]

Mietfläche; Abweichung der Mietfläche; Minderung bei Flächenabweichung

KG (8 U 82/02) | Datum: 05.06.2003

a) Die rechtzeitig eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass in der Berufungsschrift vom 21. März 2002 keine Berufungsanträge angekündigt sind und dies auch nicht in der [...]

Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im Hauseingangsbereich

AG Berlin-Charlottenburg (228 C 378/02) | Datum: 20.05.2003

MM 2004, 77 [...]

Mietminderung bei Schwarzfärbung von Wänden und Decken

AG Berlin-Schöneberg (102 C 17/01) | Datum: 26.11.2003

ZMR 2005, 600 [...]

Gerichtliche Überprüfung von Miet- und Nebenkostenabrechnungen

BGH (XII ZR 157/01) | Datum: 29.01.2003

Die Kläger machen gegenüber den Beklagten restliche Ansprüche auf Miete und Mietnebenkosten geltend. Die Rechtsvorgänger der Kläger vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 9. Juli/7. August 1993 an die Beklagten [...]

Zur Frage, ob ein Hausverwalter beim Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten im eigenen Namen oder im Namen des Hauseigentümers handelt

OLG Düsseldorf (24 U 75/02) | Datum: 07.01.2003

I. Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine 'offensichtliche' Unbegründetheit der [...]

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