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Anforderungen an die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses

KG (12 U 275/01) | Datum: 24.04.2003

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 123/01 KGReport 2003, 233 ZMR 2003, 676 [...]

Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung

OLG Düsseldorf (I-24 U 49/03) | Datum: 20.05.2003

MDR 2003, 1411 OLGReport-Düsseldorf 2004, 34 ZMR 2004, 27 [...]

Eigenbedarf als Kündigungsgrund in einem Fall, in dem die Eltern einer fünfköpfigen Familie auch die dritte von drei Wohungen in einem Haus für ihre Familie benötigen

OLG Köln (16 U 72/02) | Datum: 10.03.2003

Die heute 79 und 74 Jahre alten Beklagten sind seit Februar 1959 Mieter einer 40 qm großen Wohnung in der 2. Etage des Hauses St. B-Strasse in L. Ende 2000 kauften die Kläger als Gesellschaft bürgerlichen Rechts das [...]

Anforderungen an die Angabe des Kündigungsgrundes bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges

BGH (VIII ZB 94/03) | Datum: 22.12.2003

I. Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem Anwesen K.-Straße in M.. Die Miete für Dezember 2001 hatte der Beklagte nur teilweise und für die Monate August, November und Dezember 2002 [...]

Mietminderung bei Schwarzfärbung von Wänden und Decken

AG Berlin-Schöneberg (102 C 17/01) | Datum: 26.11.2003

ZMR 2005, 600 [...]

Zur Frage, ob ein Hausverwalter beim Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten im eigenen Namen oder im Namen des Hauseigentümers handelt

OLG Düsseldorf (24 U 75/02) | Datum: 07.01.2003

I. Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine 'offensichtliche' Unbegründetheit der [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütungspflicht bei Vermietung von Baumaschinen

OLG Frankfurt/Main (14 U 139/02) | Datum: 06.03.2003

Vorinstanz: LG Kassel, vom 26.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 19/02 ZMR 2003, 738 [...]

Abweisung einer auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsklage

BVerfG (1 BvR 2388/02) | Datum: 30.09.2003

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Reichweite der Rechtskraftwirkung eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarfsgründe gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführer sind [...]

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