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OLG Celle (2 W 42/03) | Datum: 07.04.2003
1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten richtet sich ohne Einschränkung gegen die Kostenentscheidung in dem angefochtenen Urteil. Sie ist gemäß § 99 I ZPO unzulässig, soweit die Kosten des durch streitiges Urteil [...]
OLG Hamburg (4 U 58/01) | Datum: 14.08.2003
Im Einverständnis der Parteien ergeht die Entscheidung durch den Einzelrichter (§ 524 Abs. 4 ZPO a.F.). Die zulässige Berufung des Klägers ist nur teilweise begründet. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 557 [...]
KG (8 U 93/03) | Datum: 30.10.2003
I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12.02.2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Beklagten beantragen, die Klage unter Abänderung [...]
OLG Brandenburg (3 U 22/00) | Datum: 02.04.2003
Die Prozessparteien streiten um Zahlungs-, Herausgabe- und andere Ansprüche im Zusammenhang mit der Abwicklung der Nutzung des in ...., gelegenen Gutshofes durch die Beklagten. Als Eigentümerin des Anwesens war seit [...]
OLG Düsseldorf (10 U 70/02) | Datum: 03.04.2003
Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 436/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 460 [...]
OLG Köln (16 U 72/02) | Datum: 10.03.2003
Die heute 79 und 74 Jahre alten Beklagten sind seit Februar 1959 Mieter einer 40 qm großen Wohnung in der 2. Etage des Hauses St. B-Strasse in L. Ende 2000 kauften die Kläger als Gesellschaft bürgerlichen Rechts das [...]
BGH (VIII ZB 94/03) | Datum: 22.12.2003
I. Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem Anwesen K.-Straße in M.. Die Miete für Dezember 2001 hatte der Beklagte nur teilweise und für die Monate August, November und Dezember 2002 [...]
BVerfG (1 BvR 2388/02) | Datum: 30.09.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Reichweite der Rechtskraftwirkung eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarfsgründe gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführer sind [...]
OLG Koblenz (5 U 192/03) | Datum: 26.06.2003
Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 300/00 OLGReport-Koblenz 2003, 428 [...]