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OLG Düsseldorf (1 U 141/02) | Datum: 24.02.2003
Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aus einem Unfallereignis auf Schadensersatz in Anspruch, welches sich am 20. Januar 1998 um 18.40 Uhr in Düsseldorf auf der Kreuzung 'Nordstern' ereignet hat. [...]
BGH (VIII ZR 344/02) | Datum: 25.06.2003
Die Kläger begehren die Freigabe eines als Mietkaution an die Beklagte verpfändeten Sparguthabens. Die Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen am 11. Dezember 1998 einen Mietvertrag über eine Wohnung [...]
OLG Köln (22 U 138/02) | Datum: 18.02.2003
A. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung des Grundstücks I.straße, ... L., und zwar einerseits aufgrund einer ordentlichen Kündigung vom 29.09.2000 und andererseits aufgrund fristloser Kündigung vom [...]
OLG Thüringen (8 U 448/02) | Datum: 25.03.2003
I. Anstelle eines Tatbestandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils vom 20.3.2002 (Blatt 118 - 126 der Akte) nebst Berichtigungsbeschluss vom 16.5.2002 (Blatt 144 und 145 der [...]
KG (8 U 37/01) | Datum: 19.05.2003
Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 19. Dezember 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Klägerin trägt zur [...]
KG (8 U 121/03) | Datum: 04.12.2003
Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet, die zulässige Anschlussberufung der Klägerin ist begründet. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der Mietsicherheit in Höhe von 12.086,16 EUR [...]
KG (8 U 238/01) | Datum: 13.01.2003
Mit der Berufung greift die Beklagte das am 30. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin teilweise an. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung wird [...]
OLG Celle (2 U 150/02) | Datum: 29.01.2003
Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 525 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. 1. Die Entscheidung des Landgerichts beruht [...]
BGH (XII ZR 134/02) | Datum: 05.11.2003
Die Kläger machen rückständige und künftige Mietzinsansprüche geltend. Sie sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie erwarben von der beklagten Stadt ein Wohn- und Geschäftshaus, das sich in [...]
BGH (XII ZR 65/02) | Datum: 16.07.2003
Die Klägerin ist eine aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Einzelvertretungsberechtigte Gesellschafter sind die im Rubrum unter den Nr. 1 und 2 aufgeführten Gesellschafter [...]