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OLG Saarbrücken (8 U 463/02) | Datum: 21.02.2003
A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 167 - 177) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO . Mit ihrer Berufung verfolgt die [...]
KG (8 U 71/02) | Datum: 03.07.2003
Die am 6. März 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 8. Mai 2002 an diesem Tag begründete Berufung der Beklagten zu 1. und 2. richtet sich gegen das am 13. Dezember 2001 verkündete [...]
KG (8 U 40/03) | Datum: 14.07.2003
Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Urteile des Landgerichts vom 4.9.2002 und 22.1.2003, durch die der von ihm geltend gemachte Mietzinsanspruch für die Monate April bis Juli 2001 in Höhe von 32.000,- DM [...]
OLG Naumburg (9 U 14/03) | Datum: 06.05.2003
I. Der Kläger macht restlichen Mietzins für die Zeit von Oktober 2000 bis April 2002 geltend. Die Laufzeit der beiden streitgegenständlichen Mietverträge ist auf den 14.9.2005 befristet. Der vertraglich vereinbarte [...]
OLG Naumburg (9 U 82/01) | Datum: 17.06.2003
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der von den Rechtsvorgängern der Parteien mit Datum vom 6.2.1991 abgeschlossene Mietvertrag über Geschäftsräume durch Kündigung zum 31.5.2000 [...]
KG (8 U 89/02) | Datum: 11.08.2003
Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 08. Februar 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Der Kläger trägt zur [...]
KG (8 W 174/03) | Datum: 31.07.2003
Die rechtzeitig eingelegte Beschwerde ist zulässig. Da die Streitverkündete nicht wie von den Klägern beantragt auf deren Seite, sondern auf der der Beklagten beigetreten ist, sind die Kläger zur sofortigen Beschwerde [...]
KG (8 U 398/01) | Datum: 14.04.2003
Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 18. Oktober 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
KG (8 U 124/02) | Datum: 11.08.2003
Die am 15. Mai 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 17. Juli 2002 am 16. Juli 2002 begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. März 2002 verkündete Urteil der [...]
KG (8 U 271/02) | Datum: 22.05.2003
Die Berufung richtet sich gegen das am 24. Juli 2002 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte zu 1) wendet [...]