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BGH (IXa ZB 170/03) | Datum: 10.10.2003
I. Der Gläubiger vollstreckt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch der Kindesmutter gegen den Schuldner auf Erstattung von Entbindungskosten aus dem Jahre 1986. Seinem Antrag hat er die [...]
BGH (VIII ZR 274/02) | Datum: 16.07.2003
Die Klägerin ist Eigentümerin eines in F., H.-Straße gelegenen Mehrfamilienhauses. Eine im Erdgeschoß dieses Anwesens befindliche Wohnung hat sie seit 1979 an den Beklagten vermietet. Mit der vorliegenden Klage [...]
SchlHOLG (2 W 185/03) | Datum: 13.11.2003
I. Die Beteiligte zu 1. war bis zum 23. Juni 2003 die Betreuerin des Betroffenen. Am 23. Juni 2003 hob das Amtsgericht die Betreuung wegen Wegfalls ihrer Voraussetzungen auf. Die Beteiligte zu 1. hat beantragt, für [...]
SchlHOLG (12 UF 11/03) | Datum: 03.09.2003
I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ab 10. Dezember 2001 zu zahlen. Mit der Berufung [...]
OLG Nürnberg (9 UF 225/03) | Datum: 10.04.2003
I. Die Parteien sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 24.02.2002 geborenen Kindes das bei der Klägerin lebt. Diese macht im Wege der Stufenklage Unterhalt für sich geltend. Mit Teilurteil vom [...]