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Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Überschreitung des im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrages

BGH (VIII ZR 52/03) | Datum: 12.11.2003

Die Beklagte mietete im Jahr 1972 von dem Rechtsvorgänger der Kläger eine 73 qm große Wohnung in K.. Der Mietzins betrug zuletzt 788,40 DM netto. Unter Bezugnahme auf den Mietspiegel der Stadt K. und die darin für [...]

Kündigung eines nicht der Schriftform genügenden langfristigen Mietvertrages

BGH (XII ZR 134/02) | Datum: 05.11.2003

Die Kläger machen rückständige und künftige Mietzinsansprüche geltend. Sie sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie erwarben von der beklagten Stadt ein Wohn- und Geschäftshaus, das sich in [...]

»1. Eine analoge Anwendung des § 321 a ZPO scheidet jedenfalls dann aus, wenn gegen eine Entscheidung, die unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen ist, die Rechtsbeschwerde statthaft ist. 2. Hat eine Partei aufgrund eines ausdrücklichen Hinweises des Gerichts gegen einen Beschluß, mit dem ihre Berufung unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als unzulässig verworfen worden ist, verfahrensfehlerhaft die Abhilfe analog § 321 a ZPO beantragt, anstatt das an sich statthafte Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO) einzulegen, so darf ihr nach dem Meistbegünstigungsprinzip die Wahl des falschen Rechtsbehelfs nicht zum Nachteil gereichen. 3. Die in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen eines Wohnungsmietvertrages enthaltene Klausel 'Bei preisgebundenem Wohnraum gilt die jeweils gesetzlich zulässige Miete als vertraglich vereinbart' verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. 4. Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung bei preisgebundenem Wohnraum.«

BGH (VIII ZR 10/03) | Datum: 05.11.2003

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Klägerin einseitig erklärten Mieterhöhung. Mit Mietvertrag vom 10. September 1992 mietete die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung in M., U. Straße . Die [...]

»a) Ersatzansprüche des Vermieters/Verpächters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Miet-/Pachtsache gegen den vollmachtlosen Vertreter des Mieters/Pächters (§ 179 Abs. 1 BGB) verjähren in der kurzen Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB a.F./§ 548 Abs. 1 BGB n.F. b) Zu den Voraussetzungen einer solchen Verjährung. c) Die 'Rückgabe' der Miet-/Pachtsache im Sinne von § 558 Abs. 2 BGB a.F./§ 548 Abs. 1 BGB n.F. setzt grundsätzlich einen vollständigen Besitzverlust des Mieters/Pächters sowie die Kenntnis des Vermieters/Verpächters hiervon voraus (Bestätigung von Senatsurteil vom 7. Februar 2001 - XII ZR 118/98 - NJ 2001, 535 f.).«

BGH (XII ZR 68/00) | Datum: 19.11.2003

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verschlechterung einer Pachtsache geltend. Am 4. April (nicht: Januar) 1991 schloß die Klägerin als Verpächterin mit dem Beklagten als Vertreter [...]

Mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens im WEG-Verfahren

OLG Hamburg (2 Wx 98/03) | Datum: 17.11.2003

ZMR 2004, 140 [...]

Mietminderung bei Schwarzfärbung von Wänden und Decken

AG Berlin-Schöneberg (102 C 17/01) | Datum: 26.11.2003

ZMR 2005, 600 [...]

Mietminderung bei Einfrieren des Badezimmerfensters; Rechtsfolgen der einmaligen Herabsetzung einer Staffelmiete; Anforderungen an die Darlegung der Preisrechtswidrigkeit der vereinbarten Miete

LG Berlin (64 S 82/02) | Datum: 07.11.2003

MM 2004, 238 ZMR 2004, 270 Grundeigentum 2004, 183 [...]

Ansprüche eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung baulicher Verändeurngen durch einen anderen Wohnungseigentümer

OLG Frankfurt/Main (20 W 506/01) | Datum: 03.11.2003

ZMR 2004, 290 [...]

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