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OLG Düsseldorf (I-24 U 143/03) | Datum: 18.11.2003
Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger (Vermieter) mit der Berufung weiter verfolgten Ansprüche (Miete ab April 1999 und Betriebskostennachzahlungen) haben zur Voraussetzung, dass das [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 105/03) | Datum: 06.11.2003
Die Parteien schlossen im März/April 1997 einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug. Dem Leasingvertrag lagen die AGB der Leasinggeberin zu Grunde. AGB Nr. 16.3 lautet u.a.: ( ) Entspricht der Händlereinkaufswert des [...]
OLG Stuttgart (13 U 70/03) | Datum: 13.11.2003
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens Hstr. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem größeren Wohngebäude bebaut ist. Das kleinere Bürogebäude, die [...]
BGH (V ZR 102/03) | Datum: 14.11.2003
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten stehen nahe der Grundstücksgrenze zwei Kiefern, die bei Klageerhebung ca. 14 m hoch waren. Von einem der Bäume ragten Zweige in einer Höhe von ca. [...]
BGH (VII ZR 26/03) | Datum: 13.11.2003
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz aus Prospekthaftung. Der Beklagte war Alleingesellschafter der K.-GmbH, einer inzwischen insolvent gewordenen Bauträgergesellschaft. Diese ließ in den Jahren 1991 bis [...]
BGH (XII ZR 134/02) | Datum: 05.11.2003
Die Kläger machen rückständige und künftige Mietzinsansprüche geltend. Sie sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie erwarben von der beklagten Stadt ein Wohn- und Geschäftshaus, das sich in [...]
OLG Naumburg (9 U 102/03) | Datum: 04.11.2003
I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb einer Apotheke. In § 3 Ziff.1 des Mietvertrages (Bl. 7 in 2 O 1880/00 LG Dessau; i.F. BA) heißt es u.a.: Darüber hinaus erhöht sich die [...]
OLG Naumburg (9 U 50/03) | Datum: 04.11.2003
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Mietzinses für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2000 in Anspruch. Der Mietvertrag bestand zunächst zwischen G. U. und der Rechtsvorgängerin der Beklagten. [...]
BGH (VIII ZR 10/03) | Datum: 05.11.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Klägerin einseitig erklärten Mieterhöhung. Mit Mietvertrag vom 10. September 1992 mietete die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung in M., U. Straße . Die [...]
BGH (VIII ZR 31/03) | Datum: 12.11.2003
Mit Vertrag vom 26. Februar 1988 mietete die Beklagte von den Rechtsvorgängern der Kläger eine Wohnung in E.. § 9 Abs. 1 des Mietvertrages lautet: 'Das Mietverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei [...]