Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (III ZR 114/02) | Datum: 02.10.2003
Die Bezirksregierung H. ordnete Ende 1996 als obere Flurbereinigungsbehörde eine Unternehmensflurbereinigung in den Gemarkungen S., B. und H. an. Diese sollte 'der Bereinigung landeskultureller Mängel' dienen, die sich [...]
BGH (XII ZR 126/00) | Datum: 22.10.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als ihre Vertragspartnerin und die Beklagte zu 2 als Bürgin auf Rückzahlung eines Darlehens und auf rückständigen Pachtzins sowie Nebenkosten in Anspruch. Dem liegt folgender [...]
BGH (V ZR 84/02) | Datum: 17.10.2003
Die Beklagte, deren Anteile von der Stadt Köln und dem Land Nordrhein-Westfalen gehalten werden, ist mit der Verwirklichung des Stadtentwicklungsprojekts 'M. P.' auf einem etwa 20 ha großen, ehemals als Güterbahnhof [...]
BGH (V ZR 39/02) | Datum: 10.10.2003
Aufgrund Zuordnungsbescheids vom 21. Dezember 1995 war die Beklagte Eigentümerin des gewerblich vermieteten Hausgrundstücks A. R. 6 in Chemnitz. Bereits ab 1. Juni 1994 wurde die Hausverwaltung im Namen und für [...]
BGH (XII ZR 329/00) | Datum: 08.10.2003
Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe einer vor ihrer Kaufhalle gelegenen Standfläche, die sie mit Vertrag vom 23. März 1994 an die Beklagte zum Betrieb eines mobilen Imbißstandes vermietet hat. Im Hinblick auf [...]
BGH (XII ZR 112/02) | Datum: 22.10.2003
Der Kläger macht rückständige Miete und - für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses - eine Mietdifferenz als Schadensersatz geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 1. September 1994 für die Zeit [...]
BGH (VIII ZR 55/03) | Datum: 08.10.2003
Gemäß Antrag der Beklagten vom 5. April 1995 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen B.. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (im folgenden: AGB) [...]
BGH (XII ZR 119/02) | Datum: 22.10.2003
Die Klägerin verlangt wegen behaupteter Vertragsverstöße Schadensersatz aus einem 'Nutzungsvertrag'. Die Klägerin, ein Unternehmen der Fertighausbranche, schloß am 18. März 1993 mit der Beklagten zu 2 im Rahmen der von [...]
BGH (X ZR 66/01) | Datum: 21.10.2003
Die Klägerin ist durch Verschmelzung aus der E. GmbH (im folgenden: WDS) hervorgegangen; die beklagte Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde A. im Amt L.. WDS hatte mit der später in Gesamtvollstreckung [...]