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BayObLG (2Z BR 170/03) | Datum: 17.09.2003
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach Abschnitt I Nr. 5 der Gemeinschaftsordnung ( GO ) ist alles, was nicht kraft Gesetzes zwingend gemeinschaftliches Eigentum [...]
BayObLG (2Z BR 163/03) | Datum: 03.09.2003
I. Die Antragstellerin war Eigentümerin in einer aus dem Haus Nr. 38, 38a und dem Haus Nr. 40 bestehenden Wohnanlage. Die frühere Wohnung der Antragstellerin befindet sich in dem Haus Nr. 40. Nach der [...]
BGH (VIII ZR 22/03) | Datum: 10.09.2003
Die Klägerin, ein in der Form einer eingetragenen Genossenschaft organisiertes Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines in B., W. Straße ..., gelegenen Wohnanwesens. Eine in dem Gebäude befindliche Wohnung hat sie [...]
BGH (VII ZR 357/02) | Datum: 25.09.2003
Die Klägerin verlangt Schadensersatz. Die Beklagte hat für sie eine Wohnanlage errichtet. Die Klägerin hat die Eigentumswohnungen veräußert, - unter anderem die Wohnung Nr. 8 an die Erwerberin R.. Diese hat die Wohnung [...]
KG (24 W 141/02) | Datum: 10.09.2003
Die Antragsteller begehren die Ungültigerklärung zweier Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 26. April 2001 zu TOP I. 2 und 3, die die Sanierung der Treppenaufgänge in der Wohnungseigentumsanlage betreffen. Die [...]
BFH (IX R 26/99) | Datum: 23.09.2003
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Erbin eines Grundbesitzes, den ihr ihre Eltern durch ein im Jahre 1984 [...]
OLG Hamm (30 U 80/03) | Datum: 03.09.2003
I. Der Beklagte vermietete durch Vertrag vom 27.05.1997 an den Kläger Räumlichkeiten zum Betrieb eines Imbißbetriebes in der M-Straße in W. Das Mietverhältnis sollte am 01.06.1995 beginnen und am 31.05.2000 enden. [...]
BFH (IX R 35/02) | Datum: 30.09.2003
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb im Streitjahr (1996) von der A-GmbH & Co. eine im November 1996 fertig gestellte [...]
OLG Köln (16 Wx 182/03) | Datum: 29.09.2003
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , 27 Abs. 1 , 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des [...]
OLG Köln (16 Wx 139/03) | Datum: 19.09.2003
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Nach dem vom Landgericht verfahrensfehlerfrei festgestellten Sachverhalt ist die angefochtene [...]