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OLG Saarbrücken (8 U 644/02) | Datum: 25.09.2003
A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 69 - 81). Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte sein [...]
KG (12 U 20/03) | Datum: 01.09.2003
A. Die Klägerin verlangt als Vermieterin nach Aussprache dreier fristloser Kündigungen von der Beklagten als Mieterin die Räumung von Gewerberäumen im Erdgeschoss des Hauses Straße in Berlin-Charlottenburg; die [...]
OLG Celle (11 U 31/03) | Datum: 04.09.2003
I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, für sich und seine Familie für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Mai 1997 ein privatrechtliches Entgelt in Höhe von 600 DM pro Monat für die Unterbringung [...]
BGH (VIII ZR 187/03) | Datum: 16.09.2003
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet trotz Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zwar ist die entscheidungserhebliche Frage, deretwegen das Berufungsgericht die [...]
KG (8 U 181/02) | Datum: 08.09.2003
Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 16. Mai 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]
KG (8 U 333/01) | Datum: 01.09.2003
I. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen die Inanspruchnahme auf Zahlung von Mietzins aus dem Mietvertrag vom 17.06.1991 bzw. die Entrichtung einer Nutzungsentschädigung. Durch Versäumnisurteil des Senats vom [...]
OLG Hamm (30 U 47/03) | Datum: 10.09.2003
I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung überlassener Gartenparzellen und auf Zahlung eines als rückständige Gemeinschaftsleistung bezeichneten Restbetrages von 23,43 EUR in Anspruch. Das Landgericht hat den [...]