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BGH (VIII ZB 77/03) | Datum: 06.08.2003
Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 , Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die [...]
KG (8 U 13/03) | Datum: 28.08.2003
I. Die Berufung ist - nachdem die Parteien die Berufung hinsichtlich des von den Klägern angekündigten Antrags zu 1) in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben - zulässig. Sie ist nicht nur [...]
OLG Celle (4 W 111/03) | Datum: 05.08.2003
I. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks, das mit einer Vielzahl von Einfamilienhäusern sowie einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Ihr steht das für [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 472/02) | Datum: 19.08.2003
Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei sowohl für das Verfahren der weiteren Beschwerde als auch des Erstbeschwerdeverfahrens. Mit Zwischenverfügung vom 27.09.2002 [...]