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BGH (XII ZR 18/00) | Datum: 12.03.2003
Die Klägerin nimmt als Mieterin die Beklagten auf Feststellung des Fortbestehens eines Gewerbemietvertrages, Einräumung des Mietbesitzes und Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Die Klägerin schloß am 9. [...]
BGH (I ZR 290/00) | Datum: 13.03.2003
Die Beklagte betreibt den Pay-TV-Sender 'P.'. Sie schloß mit Kunden Verträge über ein 'P.'-Abonnement, ohne eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Abonnenten erhielten auf fernmündliche Bestellung eine schriftliche [...]
BGH (IX ZR 199/00) | Datum: 13.03.2003
Die Eheleute M. beteiligten sich am 31. Oktober 1996 infolge einer Empfehlung ihres Steuerberaters gesellschaftsrechtlich an der Vermietung eines sanierten Wohn- und Geschäftshauses in Zwickau/Sachsen. Hierzu [...]
BGH (XII ZR 167/01) | Datum: 26.03.2003
Die Beklagte, eine Gesellschaft bürglichen Rechts, macht widerklagend die Räumung eines gewerblichen Mietobjektes sowie Zahlung von rückständiger Miete geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 3. Dezember 1996 vermietete [...]
BGH (III ZR 299/02) | Datum: 13.03.2003
Die Klägerin verwaltet in der Wohnungseigentumsanlage B. Straße 9, M., das gemeinschaftliche Eigentum. Die Beklagte versprach der Klägerin ein Honorar für die 'Vermittlung eines Vertragsabschlusses oder Nachweis' einer [...]