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BGH (XII ZR 18/00) | Datum: 12.03.2003
Die Klägerin nimmt als Mieterin die Beklagten auf Feststellung des Fortbestehens eines Gewerbemietvertrages, Einräumung des Mietbesitzes und Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Die Klägerin schloß am 9. [...]
BGH (VIII ZR 333/02) | Datum: 26.03.2003
Die Kläger sind seit 1997 Mieter einer Wohnung in dem Anwesen N.straße ... in B.. Nach dem Mietvertrag sind sie verpflichtet, neben der Grundmiete einen monatlichen Betriebskostenvorschuß in Höhe von 269,19 DM sowie [...]
BGH (I ZR 290/00) | Datum: 13.03.2003
Die Beklagte betreibt den Pay-TV-Sender 'P.'. Sie schloß mit Kunden Verträge über ein 'P.'-Abonnement, ohne eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Abonnenten erhielten auf fernmündliche Bestellung eine schriftliche [...]
BGH (III ZR 299/02) | Datum: 13.03.2003
Die Klägerin verwaltet in der Wohnungseigentumsanlage B. Straße 9, M., das gemeinschaftliche Eigentum. Die Beklagte versprach der Klägerin ein Honorar für die 'Vermittlung eines Vertragsabschlusses oder Nachweis' einer [...]